Vermittlung mit Islamisten in Ägypten scheiterte

“Die Bemühungen haben nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht”, hieß es in einer Erklärung des Amtes von Übergangspräsident Adli Mansour. “Die Phase der diplomatischen Anstrengungen geht heute zu Ende.” Neben anderen hatten US-Vizeaußenminister William Burns und der EU-Beauftragte Bernardino Leon in den vergangenen Tagen versucht, die islamistischen Muslimbrüder für die Beteiligung am politischen Prozess zu gewinnen.

Seit dem Sturz Mursis durch das Militär Anfang Juli ist es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten gekommen, bei denen mehr als 250 Menschen getötet wurden. Die Muslimbrüder verlangen die Wiedereinsetzung Mursis, der an einem geheimen Ort festgehalten wird. Die Regierung hat mehrfach angedroht, ihre Protestlager in Kairo aufzulösen.

Die EU setzt offenbar weiter auf einen Dialog mit allen Konfliktparteien in Ägypten. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Mittwoch in Brüssel, er kenne die Berichte über ein Scheitern der Bemühungen, auch mit den Islamisten zu einer Verständigung zu kommen, nicht.

“Wir werden weiterhin alles tun, was wir können, um die Menschen zu diesem inklusiven Dialog ermutigen, der so wichtig für die Rückkehr zu einem demokratischen Übergang in Ägypten ist”, sagte Michael Mann. Der EU-Sonderbeauftragte für die südlichen Mittelmeerländer, Bernardino Leon, sei seit einigen Tagen in Ägypten und habe diesebezügliche Bemühungen weiter fortgesetzt.

Ashton hatte erst kürzlich Ägypten besucht und war in diesem Rahmen auch mit dem vom Militär gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zusammengetroffen.