Verletzte Polizisten und Polizeiauto zerstört: Linke sorgten für Chaos bei Identitären-Demo in Wien

Am Samstag ist es rund um eine Demo der rechtsextremen Identitären und einen Marsch antifaschistischer Gruppen und Gegendemonstranten zu Tumulten in Wiens Innenstadt gekommen. Laut Aussendung der Polizei warfen Vermummte Steine und Flaschen, Beamte wurden mit Pfefferspray attackiert. Vorläufige Bilanz: Zehn vorläufige Festnahmen wegen strafrechtlicher Delikte, 271 Identitätsfeststellungen, drei verletzte Polizisten und ein beschädigter Dienstwagen.

Tumulte rund um Identitären-Demo in der Wiener Innenstadt

Die Demonstration der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremer Gruppierungen am Samstagnachmittag stand unter dem Motto "Remigration", linke Gruppierungen hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten sollten die beiden Gruppen auseinanderhalten - das ist laut Aussendung auch gelungen.

Vermummte versuchten demnach mehrmals, den Marsch der Identitären zu stören, u.a. mit Pyrotechnik und einer Sitzblockade. Hier gab es schließlich auch Identitätsfeststellungen und Festnahmen, nachdem Demoteilnehmer sich weigerten, die Blockade aufzulösen. Später warfen laut vorläufigem Bericht Vermummte in der Fahnengasse Steine und Flaschen und attackierten Beamte mit Pfefferspray. Ob diese Personen noch weitere Anzeigen - etwa wegen Sachbeschädigung und schwerer Körperverletzung - erwarten, wird noch ermittelt.

Vermummte verletzten Polizisten und beschädigten Dienstauto

Bei dem Polizeieinsatz wurden laut Aussendung von den Beamten mehrmals Waffen wie Pfefferspray eingesetzt. Drei Polizisten erlitten im Zuge des Einsatzes Verletzungen, von bisher unbekannten Tätern wurden bei einem Streifenkraftwagen Front- und Heckscheibe beschädigt.

Insgesamt gab es 271 Identitätsfeststellungen, nachdem Demoteilnehmer sich weigerten, eine Sitzblockade aufzulösen. 52 Festnahmen erfolgten wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme, dass die Polizei Straftaten, insbesondere auch im Rahmen von Demonstrationen, jedenfalls konsequent verfolge - "ohne Unterschied, ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder anderen Demokratiefeinden begangen werden".

Scharfe Kritik von SPÖ und Grünen an Identitären-Demo

Grüne und SPÖ hatten bereits im Vorfeld scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt und auf personelle Verflechtungen zwischen Identitären und der FPÖ hingewiesen. Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, hatte Karner aufgefordert, "dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten" und zur Teilnahme an den Gegendemos geworben. "Sie wollen nichts anderes als das Ende unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft und stattdessen eine geschlossene, autoritäre, nach ethnischen Kriterien sortierte Gesellschaft", warnte sie.

"Wir sagen klar: Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus", hatte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder auf die besondere Verantwortung Österreichs verwiesen und davor gewarnt, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung "völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig" würden. Sie hatte Innenminister Karner aufgefordert, beim Aufmarsch "nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden".

(APA/Red)