Verkehrsminister für Videoüberwachung auf Autobahn

“Ich habe eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Herbert Kasser (Generalsekretär im Verkehrsministerium, Anm.) eingerichtet, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzt”, sagte Faymann dem Blatt.

“Ich will umgekehrt zu Deutschland vorher eine Diskussion und genaue gesetzliche Richtlinien”, so der Minister. “Wenn ein Weg gefunden wird, wo Missbrauch ausgeschlossen ist, dann bin ich dafür”, sagt Faymann, der in Übereinstimmung mit Datenschützern vorgehen will.

Bei der Überwachung von Zügen der ÖBB und Wiener Linien hat die Datenschutzkommission des Bundeskanzleramts die Erlaubnis unter strengen Auflagen erteilt, dass das Filmmaterial nur 48 Stunden aufbewahrt werden darf, einem engen Personenkreis zugänglich ist und überhaupt nur bei konkretem Verdacht eingesehen wird.

Faymann folgt laut “Wiener Zeitung” mit seinen Plänen übrigens dem Regierungsprogramm: Darin heißt es, dass die bisher etablierte Videoüberwachung ausgedehnt und zur Verfolgung von Straftaten “taugliche Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum geschaffen” werden sollen. Die Asfinag wäre ein solcher “Privater”. Sie ist für die bestehenden Autobahn-Kameras zuständig.

Laut Asfinag-Sprecherin Klaudia Niedermühlbichler wachen derzeit bereits rund 2.000 elektronische Augen über das gesamte Netz: Eingesetzt werden sie in der Verkehrsüberwachung, bei der Lkw-Mautkontrolle und auch beim Streckenradar “Section Control”. Polizeianfragen über Kriminaldelikte seien aus Datenschutzgründen bisher jedoch allesamt abgeschmettert worden.

Bereits im September hatte sich der niederösterreichische Sicherheitsdirektor Franz Prucher in einem “Kurier”-Interview für eine Überwachung der Autobahnen ausgesprochen: “In einem ersten Schritt sollten einmal die Daten der bestehenden Asfinag-Kameras mit dem Fahndungscomputer des Innenministeriums abgeglichen werden. Das ist derzeit nicht erlaubt – würde uns aber enorm helfen. Anhand der Fahrzeugtypen und Nummerntafeln könnten wir sehen, wo sich Verdächtige hinbewegen.”

Unterstützung für seinen niederösterreichischen Kollegen kommt aus Wien. Laut “Wiener Zeitung” plädiert auch Landespolizeikommandant Karl Mahrer für diese neue Waffe gegen Kriminelle: “Jede derartige technische Unterstützung hilft uns natürlich. Denn mehr Personal ist kein Allheilmittel für die Verbrechensbekämpfung. Wir brauchen solche Maßnahmen auf exakt definierter Rechtsbasis.” Laut Mahrer sind hier auch Wiens Autobahnen bedeutend, weil nicht nur nationale, sondern auch international operierende Tätergruppen unterwegs sind.