Verkehr ist das bestimmende Thema im Wiener Gemeinderat am Mittwoch

Viel Verkehr im Wiener Gemeinderat: Das Stadtparlament beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit diversen Arten der Mobilität. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wird eine Mitteilung zum Thema Radfahren halten. Sie will den Mandataren die Bike-Politik der kommenden Jahre näherbringen. Außerdem werden Subventionen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für den – in der Mobilitätsagentur angesiedelten – Bereich Gehen beschlossen. Städtische Unternehmensbeteiligungen werden ebenfalls für Zank sorgen.

In der Mitteilung der Ressortchefin wird es um Grundsätzliches in Sachen Radpolitik in den kommenden Jahren gehen, hieß es im Vassilakou-Büro. Anlässlich des Radjahres und der im Juni stattfindenden Velo-City-Konferenz wolle man einen Überblick über Strategien, Maßnahmen und Projekte geben, so ein Sprecher.

Diskussion um Geld und Grundsätze

Mehr ums Geld als um Grundsätze geht es in Sachen Fußgeherei. Rot-Grün wird – vermutlich gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ – die Subventionen für die städtische Mobilitätsagentur (vormals Radagentur) von sieben auf 8,9 Millionen Euro bis 2015 aufstocken. Die zusätzlichen 1,9 Millionen Euro sollen vor allem der Fortbewegung per pedes zugutekommen, um die sich die hauptberufliche Fußgängerbeauftragte Petra Jens kümmert.

Auch Opposition gibt Themen vor

Ums Monetäre dreht es sich auch in der Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal die ÖVP vorgibt. “Undurchsichtiges Beteiligungsmanagement der Stadt Wien – Durchforstung notwendig, Strategie geboten!”, lautet der weitgehend selbsterklärende Titel. Die FPÖ wiederum sieht im AKH Handlungsbedarf und hat zu diesem Behufe einen Dringlichen Antrag angekündigt, der spätestens um 16.00 Uhr behandelt werden muss. Die Blauen fordern infolge eines – aus ihrer Sicht desaströsen – Rechnungshofberichts die Abberufung der gesamten Führung des Krankenanstaltenverbunds (KAV). Zum Verständnis: Der KAV betreibt gemeinsam mit dem Bund Österreichs größtes Spital.

Bereits am Vormittag wird indes Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) Auskunft über den bisherigen Stand der Restitutionsangelegenheiten seitens der Stadt geben. Parteigenosse Peter Florianschütz bittet um Infos in der Fragestunde.

Subventionen im Gemeinderat beschlossen

Daneben stehen jede Menge Subventionsbeschlüsse auf der Tagesordnung. Beschlossen werden etwa knapp sieben Millionen Euro für den Ausbau der Park-and-ride-Anlage Spittelau, eine weitere Aufstockung des Budgets von 21,5 auf 31,5 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen für ehemalige Gewaltopfer an Wiener Heimen oder Mittel in der Höhe von 800.000 Euro für das neue Leichtathletikzentrum im Prater. (APA)