Verhütung: Grüne fordern Steuersenkungen von Brunner
Zudem sollen Schwangerschaftsabbrüche einem geringeren Steuersatz unterliegen. Entsprechende Forderungen untermauert Frauenchefin Meri Disoski mit einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Wissen will sie etwa, ob der Ressortchef die Wiedereinführung der Umsatzsteuerfreiheit für Langzeitverhütungsmittel plant.
Steuersenkungen bei Verhütung gefordert
"Unsere Welt ist eine von Männern für Männer gemachte, auch in der Steuerpolitik", schreibt Disoski in einer begleitenden Aussendung. Sie könne und werde nicht akzeptieren, dass Frauen und Mädchen über das Steuersystem bei ihrer Gesundheitsversorgung strukturell benachteiligt und "in ihren reproduktiven Rechten eingeschränkt werden".
Als "besonders krass" bezeichnet Disoski die unterschiedliche steuerliche Einstufung dreier Medikamente, die "die reproduktive Gesundheit" und Familienplanung betreffen: "Niemand kann mir nachvollziehbar erklären, wieso für potenzsteigernde Mittel wie Viagra der vergünstigte Steuersatz von zehn Prozent gilt und die Kosten gegebenenfalls sogar steuerlich absetzbar sind, gleichzeitig Verhütungsmittel oder Schwangerschaftsabbrüche nicht steuerlich abgesetzt werden können, weil sie für den Staat bis auf Ausnahmefälle keinen therapeutischen Zweck erfüllen. Was für die 'blaue Pille' gilt, muss auch für die Mifegyne (die Pille für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch) gelten." Brunner sei dringend gefordert, das zu ändern.
Verhütungsmittel unterliegen dem Steuersatz für Medizinprodukte
Unverständlich ist für die Grün-Politikerin auch, dass Verhütungsmittel wie die Spirale dem Steuersatz für Medizinprodukte unterlägen. Sie würden so steuerlich mit Pflaster, Fieberthermometer oder Pflegebetten gleichgesetzt und mit 20 Prozent Umsatzsteuer besteuert. Sie könne nicht nachvollziehen, warum diese nicht als Arzneimittel eingestuft und dementsprechend mit zehn Prozent besteuert werden. Am besten wäre für sie ohnehin eine Befreiung von der Umsatzsteuer.
Eine ähnliche Problematik sieht die Frauensprecherin bei der ungleichen Besteuerung künstlicher Befruchtungen bzw. von Schwangerschaftsabbrüchen: "Während eine künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar ist, ist das bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht der Fall." Kinderkriegen werde also steuerlich begünstigt, das Verhüten oder Unterbrechen einer Schwangerschaft hingegen steuerlich bestraft: "Diese eklatante Ungleichbehandlung ist rein ideologisch begründet und führt zu einer unfairen Besteuerung von ungewollt Schwangeren."
SPÖ begrüßt Forderung, NEOS für Gratis-Verhütung bis 18
Die SPÖ begrüßte die Forderung nach einer Steuersenkung, Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner sprach sich überhaupt für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln aus. "Gleichzeitig muss ein legaler, kostenfreier und sicherer Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gewährleistet sein. Auch ein niederschwelliger Zugang zur Abtreibungspille muss in ganz Österreich sichergestellt werden", wurde sie in einer Aussendung zitiert.
Die NEOS fordern währenddessen kostenfreie Verhütung bis zum 18. Lebensjahr. "Verhütung darf keine Frage der Leistbarkeit sein. Sie ist ein persönliches Recht jeder Frau", so ein Statement von Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Sie riet den Grünen, sich "in den eigenen Ressorts, etwa dem Gesundheitsministerium, für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen" starkzumachen. Etwa für "Social Egg Freezing", das vorsorgliche Einfrieren unbefruchteter Eizellen ohne medizinische Notwendigkeit, das in Österreich verboten ist.
FPÖ reagierte ablehnend
Die FPÖ reagierte mit Ablehnung: Anstatt etwas gegen die Teuerung zu tun, "beschäftigen sich die Grünen lieber mit den eigenen ideologischen Auswüchsen", so Familien- und Frauensprecherin Rosa Ecker in einer Aussendung. Schwangerschaftsabbrüche permanent als etwas Positives zu bewerben sei eine "ideologische Perversion" der Grünen, "um unser traditionelles Frauen- und Familienbild sukzessive aus unseren Köpfen zu entfernen." Die FPÖ stehe für die Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch sowie für einen Ausbau des Beratungsangebots und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der erste Gedanke einer schwangeren Frau dürfe nicht der Abbruch sein. Dass sich Grüne und ÖVP immer wieder "Forderungen per Aussendung mitteilen", wertete Ecker schließlich als "Beleg dafür, dass die Koalition am Ende ist", und plädierte für Neuwahlen.
(APA/Red)