Verhältnis EU und Russland: Viele Streitpunkte

Russland wählt im Dezember ein neues Parlament und im kommenden März einen neuen Präsidenten.

ENERGIE: Russland weigert sich weiter, die Energiecharta mit der EU zu ratifizieren. Sie würde ausländische Investitionen in Russland rechtlich absichern. Da die Charta vermutlich überhaupt nicht durch Moskau ratifiziert wird, sucht die EU andere Wege für Investitions- und Lieferungsgarantien. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der russischen Energielieferungen ist angeknackst, seit Moskau säumigen Kunden die Gas- und Öllieferungen abgedreht hat. Die EU importiert bei Rohöl 27 Prozent und bei Gas 44 Prozent aus Russland.

PARTNERSCHAFTSABKOMMEN: Die Verhandlungen sollten längst laufen. Aber Polen blockiert wegen des „Fleischstreits“ den Beginn der Gespräche. Das Abkommen läuft Ende 2007 aus, verlängert sich aber automatisch um ein Jahr. Die EU will mit einem neuen Abkommen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Dazu gehört auch ein Passus über den Komplex Energie.

FLEISCHSTREIT: Russland hat seit Ende 2005 ein Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen verhängt. Die Regierung in Moskau argumentiert, dass die Lieferungen nicht den Hygienestandards entsprechen. Es soll Fleisch aus Drittländern ohne entsprechende Kennzeichnung geliefert worden sein. Die Regierung in Warschau und die EU-Kommission sind sicher, die Lieferung einwandfreier Ware garantieren zu können. Diplomaten in Brüssel halten den Einfuhrstopp auch für politisch motiviert. Der Machtwechsel in Polen könnte wieder Bewegung in den Streit bringen.

ÜBERFLUGGEBÜHREN: Die EU fordert einen endgültigen Verzicht auf Gebühren für das Überfliegen Sibiriens durch westliche Fluggesellschaften. Die Regierung in Moskau hatte mitgeteilt, wegen „technischer Probleme“ könne es auf die Gebühren von jährlich rund 300 Millionen Euro nicht verzichten. Die EU sperrt sich deshalb gegen den Wunsch Russlands, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten.

KOSOVO: Die EU bemüht sich aktiv, den völkerrechtlichen Status des Kosovos zu klären. Das Kosovo ist eine abtrünnige Provinz von Serbien, die nach Unabhängigkeit strebt. Russland fordert eine Lösung, der sowohl Belgrad als auch Pristina zustimmen.

IRAN: Die EU und Deutschland verlieren die Geduld mit der Führung in Teheran. Die EU-Staaten richten sich auf eine Verschärfung der UN-Sanktionen im Atomstreit ein. Russland stellt sich schützend vor den Iran, der bestreitet, sein Nuklearprogramm für den Bau der Atombombe zu nutzen.

MENSCHENRECHTE: Die EU beobachtet mit Sorge die Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte in Russland. Der Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau vor gut einem Jahr und der mysteriöse Gifttod des russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko in London im November 2006 verstärkten den Eindruck.

RAKETENABWEHR: Russland lehnt die von den USA geplante Stationierung von Radaranlagen in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen ab. Die Technik für die EU-Mitglieder sei in Wahrheit nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland gerichtet, heißt es in Moskau.

KSE-VERTRAG: Putin hat angekündigt, den Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa am 12. Dezember auszusetzen. Er protestierte damit gegen die ausstehende Ratifizierung des Vertrages durch die NATO. Der Westen dagegen macht die Ratifizierung vom russischen Truppenabzug aus den Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien abhängig.