Verhandlungen über Autonomierechte für Katalonien

"Mehr Autonomierechte ja - Abspaltung nein!"
"Mehr Autonomierechte ja - Abspaltung nein!"
Drei Tage nach der eigentlich verbotenen Volksbefragung über die Abspaltung Kataloniens hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy der nationalistischen Regionalregierung von Artur Mas Verhandlungen über eine Verfassungsänderung angeboten. Rajoy stellte jedoch klar, dass es bei einer solchen Veränderung um mehr Autonomierechte gehen könne, aber nicht um die Abspaltung einer Region.


“Ich werde mich gegen jegliche Verfassungsreformen stellen, die als Ziel die Auflösung der nationalen Einheit haben”, unterstrich der konservative Premier am Mittwoch im Regierungspalast in Madrid. Eine Verfassungsreform müsse allerdings von allen Parteien im Parlament unterstützt werden.

Auf das Schreiben von Mas vom Montag, in dem der katalanische Regierungschef die Zentralregierung auffordert, Verhandlungen über ein richtiges und bindendes Unabhängigkeitsreferendum einzugehen und bei einer Weigerung mit “plebiszitären Neuwahlen” droht, reagierte Rajoy mit Vehemenz: “Herr Mas will mir ein richtiges Referendum aufzwingen, aber dazu wird es nicht kommen.”

Der spanische Regierungschef, dessen Kabinett sowohl das zuvor geplante Referendum als auch die am Sonntag durchgeführte Volksbefragung über eine Abspaltung der nordöstlichen Region von Spanien vor dem Verfassungsgericht suspendieren ließ, bezeichnete die Befragung erneut als wertlos, gescheitert und illegal.

Unterdessen leitet die Staatsanwaltschaft – laut spanischer Medien vom Mittwoch auf Druck der Regierung – derzeit Ermittlungen gegen Mas und Kataloniens Vize-Regierungschefin Joana Ortega wegen ihrer Beteiligung an der vom Verfassungsgericht verbotenen Volksbefragung ein. Am Sonntag hatten mehr als zwei Millionen Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots an einer inoffiziellen Volksbefragung teilgenommen. Davon votierten gut 80 Prozent für eine Abspaltung der Region von Spanien.

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