Die EU-Kommission solle vor dem Gipfel mit Russland Mitte November in Nizza zunächst einen neuen Bericht über die Beziehungen zu Moskau vorlegen.
Die Gespräche mit Moskau über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen waren wegen des Georgien-Krieges im September eingefroren worden. Über ihre Wiederaufnahme soll nun erst auf dem EU-Außenministertreffen am 10. November entschieden werden, wenige Tage vor einem für den 14. November geplanten EU-Russland-Gipfel. Die Kommission werde den Außenministern am 10. November eine umfassende Analyse über die Beziehungen zu Russland vorlegen, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner. “Ich hoffe, wir sind dann in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.”
Hintergrund des Aufschubs ist ein EU-interner Streit darüber, welche Bedingungen Russland für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen erfüllen muss. Der EU-Beschluss vom September machte dies von einem Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland abhängig. Diese Bedingung hat Moskau mittlerweile erfüllt.
Frankreichs Präsident Sarkozy konnte sich beim EU-Gipfel nicht mit dem Wunsch durchsetzen, bereits jetzt den Weg für die Wiederaufnahme der Verhandlungen freizumachen. Eine Reihe von EU-Staaten argumentierte, Russland habe seine Soldaten zwar aus Kern-Georgien abgezogen. Zugleich hatte es aber seine Truppenpräsenz in den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien verstärkt. Die baltischen Staaten, Polen und Schweden fordern auch die Reduzierung der russischen Truppen in Abchasien und Südossetien.