Verhandlungen Fatah-Hamas unter Aufsicht der Arabischen Liga
Darauf haben sich König Abdullah von Saudi-Arabien und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am Sonntagabend geeinigt, wie der palästinensische Botschafter in Riad, Jamal Shobaki, mitteilte. Der innerpalästinensische Dialog müsse demnach unter der “Schirmherrschaft und Aufsicht” der Liga stehen. Abbas reiste anschließend nach Kairo weiter, um mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu konferieren. Vertreter der verfeindeten Fraktionen sollen bereits in der senegalesischen Hauptstadt Dakar Kontakt aufgenommen haben.
Schon im Februar 2007 hatte Saudi-Arabien maßgeblichen Einfluss bei der Bildung einer Hamas-geführten palästinensischen Einheitsregierung ausgeübt. König Abdullah lud damals die streitenden Parteien in die heilige Stadt Mekka ein, um sie miteinander zu versöhnen. Der Machtkampf zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas führte jedoch im Juni vorigen Jahres zur Trennung von Westjordanland und Gaza-Streifen: Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen. Abbas erklärte daraufhin die Einheitsregierung von Premier Ismail Haniyeh für aufgelöst und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.
Nach Darstellung des ehemaligen Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan soll die US-Regierung die Fatah aufgerüstet haben, um die Hamas auszuschalten, doch ging die Rechnung nicht auf, weil nicht die Fatah, sondern die Hamas im Gaza-Streifen schließlich obsiegte. Die Fatah mit ihrer weithin als korrupt geltenden Führung hatte die palästinensischen Parlamentswahlen Anfang 2006 verloren.
Während sich Israels Premier Ehud Olmert in Washington aufhielt, hatte Abbas in einer Rede in Ramallah am vergangenen Mittwoch die Hamas zu Versöhnungsgesprächen ohne Vorbedingungen aufgerufen. Die bis dahin von ihm erhobene Forderung nach Wiederherstellung der Verhältnisse, wie sie vor der Hamas-Machtübernahme im Gaza-Streifen geherrscht hatten, kam in seiner Rede nicht mehr vor. Die Hamas-Führung reagierte positiv auf die Initiative. Ein Hamas-Sprecher sagte in Gaza, es bestehe offenkundig ein Zusammenhang zwischen dem Einlenken von Abbas und den in die Sackgasse geratenen Friedensgesprächen mit Israel. Abbas erkenne offenbar, dass es der “nationalen Einheit” bedürfe, um Israel gegenübertreten zu können.
US-Außenministerin Condoleezza Rice telefonierte mit Abbas, um sich von ihm versichern zu lassen, dass die Bedingungen für eine Aufnahme von Gesprächen mit Hamas nach wie vor aufrecht seien, wie Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington mitteilte. Zu diesen Bedingungen gehöre, dass Hamas die von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eingegangen internationalen Verpflichtungen und die mit Israel geschlossenen Verträge ohne Vorbehalt anerkenne, unterstrich der Sprecher. Unterdessen verständigten sich israelische und palästinensische Unterhändler nach Angaben von Ex-Premier Ahmed Korei darauf, mit der Erarbeitung von ersten Elementen für den Entwurf eines Friedensvertrages zu beginnen. Korei betonte, dies bedeute aber nicht, dass sich beide Seiten schon in wichtigen Fragen geeinigt hätten
