UNO-Klimagipfel in Belem endet mit schwachen Kompromissen
Erst dann konnte COP-Präsident Andre Correa do Lago endlich verkünden, dass der finale Entwurf angenommen wurde. Als Erfolg dieser Beschlüsse könnte die Einigung gesehen werden, dass reiche Staaten ihre Klimahilfen an ärmere Länder zur Anpassung an den Klimawandel erhöhen. Konkret ist von einer Verdreifachung bis 2035 die Rede. Ebenso sieht der Text auch Maßnahmen für beschleunigte Klimaschutzmaßnahmen vor, wie auch die Überprüfung von Handelsbarrieren - ein Punkt, der wohl nicht im Sinne der EU ist.
Ungewissheit durch Veto von Kolumbien
Am Konferenzgelände herrschte nach dem Einspruch von Kolumbien zunächst Ungewissheit, nachdem das Land in einem nachträglichen Veto auf die Abkehr von fossilen Energieträgern im Abschlusstext gepocht hatte. Zuvor hieß es aber bereits, dass sich die Delegierten nach schwierigen Verhandlungen auf einen finalen Text geeinigt hätten. Dieser sieht etwa Maßnahmen zu beschleunigten Klimaschutzmaßnahmen vor, aber auch die Überprüfung von Handelsbarrieren und die Verdreifachung von Finanzhilfen für Entwicklungsländer, damit diese Klimafolgen bewältigen können.
"Wir wissen, dass einige von Ihnen größere Ambitionen hatten für einige der vorliegenden Fragen", räumte der Konferenz-Präsident während des Schlussplenums ein. Immerhin soll es einen Nebenvertrag zu fossilen Brennstoffen außerhalb des regulären Abkommens geben. Die EU wollte dem zustimmen, auch wenn das Wort "Fossile" so nur über Umwege erwähnt wird. Gegen die Verankerung eines solchen Fahrplans zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas hatten sich insbesondere Ölstaaten wie Saudi-Arabien gestellt, China wollte ebenfalls nicht mitziehen, doch Beschlüsse der UNO-Klimakonferenz müssen im Konsens gefasst werden.
Schwellenländer zufrieden
Indien und andere große Schwellenländer zeigten sich hingegen zufrieden über das Ergebnis der Weltklimakonferenz. Bei den schwierigen Verhandlungen sei eine "bedeutsame" Einigung erzielt worden, sagte ein Vertreter Indiens am Samstag im Namen der sogenannten Basic-Gruppe, der auch Brasilien, China und Südafrika angehören. Er lobte die "herausragenden Bemühungen" der brasilianischen COP-Präsidentschaft.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht, stellte sich dem Ergebnis jedoch nicht entgegen. Diplomaten aus dem EU-Kreis sprachen aber von "keinem zufriedenstellenden Ergebnis". "Es war kein Rückschritt, es war kein Fortschritt, sondern ein Schritt zur Seite", sagten Beobachter des Prozesses der APA. Die Bezeichnung "Minimalkompromiss" wurde oft verwendet.
Auch Totschnig ortet Minimalkompromiss
Ein Ausdruck, den auch Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) in seinem Statement verwendete. Ein solcher Kompromiss sei für die EU zwar tragbar, doch "in Sachen Klimaschutz bleibt dieses Paket aber weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachtet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann man nicht schönreden", so Totschnig, der auch auf das Fehlen des fossilen Ausstiegsfahrplans hinwies.
EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) ortete "einen Schritt in die richtige Richtung", doch zufrieden könne niemand sein. "Solange der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht unmissverständlich festgeschrieben ist, bleiben wir hinter dem zurück, was die Wissenschaft fordert und was die Menschen weltweit brauchen."
Verpasste Chance und Bankrotterklärung
Wenig Positives fanden auch die heimischen Umweltschutzgruppen im COP-Ergebnis. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise gleiche dieses einer "politischen Bankrotterklärung", hieß es etwa von WWF-Experten Reinhard Uhrig in einer ersten Reaktion. "Die internationale Staatengemeinschaft hat die Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen und einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien zu liefern. Die Zusagen zu weiteren Klimageldern bleiben lose, konkrete Pläne zum Stopp der Entwaldung sucht man vergebens", resümierte Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace Österreich.
"Dass ein globaler Mechanismus für Just Transition beschlossen wurde, ist ein Lichtblick, inmitten der düsteren Ergebnisse der restlichen Verhandlungen", hieß es hingegen von Angelika Derfler, Südwind-Sprecherin für Klimagerechtigkeit, die die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. Diese Einigung könne Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit vereinbaren.
Guterres sieht durchwachsene Bilanz
UNO-Generalsekretär António Guterres zog hingegen eine durchwachsene Bilanz. Die Konferenz habe "nicht alles erreicht, was notwendig ist", erklärte Guterres am Samstag. Er räumte ein, dass "viele womöglich enttäuscht sind" von den Ergebnissen, darunter Indigene und junge Menschen. "Die Kluft zwischen dem, wo wir stehen, und dem, was die Wissenschaft fordert, ist nach wie vor gefährlich groß", betonte der UNO-Generalsekretär.
(APA/AFP)