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Verhandlung um Sammelklage gegen Facebook am Donnerstag in Wien

Der Kampf von Max SChrems gegen Facebook führt nun in Wien vor Gericht
Der Kampf von Max SChrems gegen Facebook führt nun in Wien vor Gericht ©APA/dpa
Viele sehen die Datenschutz-Sammelklage des Wiener Juristen Max Schrems gegen Facebook als einen Kampf von Studenten-David gegen Internet-Goliath. Nach jahrelangem Warten beginnt am morgigen Donnerstag die Verhandlung am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien.
25.000 unterstützen Klage
Erster Verhandlungstermin
Max Schrems im Interview
Behörde in Irland geklagt
Klage bei EU-Kommission

Dabei geht es jedoch zunächst nur darum, die Zulässigkeit der Klage zu klären. Facebook argumentiert laut Schrems, dass ein österreichisches Gericht gar nicht zuständig sei. Und am europäischen Sitz des Unternehmens in Irland sei keine Sammelklage möglich, weil dies gegen die “öffentliche Ordnung” verstoßen würde.

Schriftverkehr vor Facebook-Prozess

Diese und andere Argumente sind in diversen Schriftstücken bereits im Vorfeld des Prozesses ausgetauscht worden – für den Studenten, der an seiner Doktorarbeit arbeitet, eine Verzögerungstaktik von Facebook. Zugleich zeigte er sich gegenüber der APA siegessicher, da er in seiner Klage nur 100-prozentig haltbare Punkte eingebracht habe. “Und die sind hieb und stichfest.”

Sammelklage mit 25.000 Unterstützern

Die Sammelklage, an der sich mehr als 25.000 Facebook-Nutzer beteiligt haben, war bereits im Sommer des Vorjahres eingebracht worden, um die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken zu erreichen. Pro Person werden zudem 500 Euro für die bisherigen Rechtsverletzungen verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht übrigens die juristische Auseinandersetzung.

“Facebook hat von Anfang an auf Zeit gespielt und geglaubt, ich gebe auf. Aber ich habe mir geschworen, ich ziehe das bis zum Schluss durch”, meinte Schrems. Dabei geht es dem Wiener gar nicht um ein einzelnes Unternehmen oder speziell um Facebook, sondern darum, dass US-Konzerne generell auf europäische Datenschutzvorschriften “pfeifen”. Und auch wenn es schwer zu glauben ist, der Student hat sich nicht persönlich in die Klage verbissen, sondern findet sie juristisch und “sportlich” interessant.

Max Schrems nutzt Facebook noch

Vorwürfe, er wolle sich bereichern oder sich durch die Publicity einen entsprechenden Job verschaffen, prallen an Schrems ab: “Ich werde keinen Cent aus der Sache lukrieren und ich wollte nie Jurist werden oder im Bereich Datenschutz arbeiten – auch wenn es nun entsprechende Abgebote gab.” Und der Student besitzt noch immer seinen Facebook-Account. “Sie haben nie versucht, mich rauszuschmeißen.” Aber er postet nichts Persönliches. “Das ist aber eine Sache des Anstands und hat nichts mit Datenschutz zu tun. Ich sage diese Dinge meinen Freunden persönlich und stelle das nicht online.”

(apa/red)

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