Verhältnis auf dem Tiefpunkt

Nach dem angeblichen Bush-Hitler-Vergleich der Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angekommen.

Die USA verschärften am Wochenende den Ton gegenüber Berlin. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleeza Rice, warf der rot-grünen Bundesregierung vor, das Klima zwischen beiden Ländern zu vergiften. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lehnte ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck (SPD) ab.

„Ich würde sagen, dass wir zuletzt keine glückliche Zeit mit den Deutschen hatten. Es wurden ein paar Sachen gesagt, die völlig inakzeptabel sind“, sagte Rice der „Financial Times Deutschland“ mit Blick auf Däubler-Gmelin und die umstrittene deutsche Irak-Politik. Die Bundesregierung nahm dazu nicht Stellung, sondern verwies lediglich auf den Brief von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an Bush, in dem der Kanzler versucht hatte, die Wogen zu glätten.

Rumsfeld sagte in CNN auf die Frage, ob er Struck beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister kommenden Dienstag in Warschau sprechen wolle, „Ich habe sicherlich keine Pläne, mich mit dieser Person zu treffen.“ Schröder legte ebenfalls nach: Er verteidigte seine Position und warnte davor, die UN-Forderungen an den Irak auszuweiten. Es solle jetzt kein „Draufsatteln“ geben, der Nahe Osten brauche „viel neuen Frieden, aber keinen neuen Krieg“, erklärte der Kanzler. Die USA streben eine neue UN-Resolution an, die die Androhung militärischer Gewalt gegen den Irak beinhalten soll.

Däubler-Gmelin dementierte einen Bericht der „Bild-Zeitung“, wonach sie geplant habe, am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale zurückzutreten, um Rücktrittsforderungen aus der SPD zuvorzukommen. Sie erklärte Journalisten auf die Frage, ob die Meldung stimme: „Nein, natürlich nicht. Sie sollten nicht jeder Ente auf den Leim gehen. Das sind alles böswillige Gerüchte, die der Verunsicherung der Wähler dienen sollen.“

Der Sozialdemokratin wird vorgeworfen, die Außenpolitik des US-Präsidenten mit der Adolf Hitlers verglichen zu haben. Rice sagte laut „Financial Times Deutschland“, die Aussagen der Ministerin seien nicht hinnehmbar. „In Deutschland wurde eine Atmosphäre geschaffen, die in dieser Hinsicht vergiftet ist.“ Die US-Regierung sei bestürzt.

Däubler-Gmelin hatte laut „Schwäbischem Tagblatt“ vor Betriebsräten erklärt: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Sie dementierte diese Darstellung. Der SPD-Politikerin liegen nach Angaben ihres Ministeriums fünf eidesstattliche Erklärungen vor, die ihre Version bestätigen. Sie belegten, dass Däubler-Gmelin keinerlei Zusammenhang zwischen Hitler und Bush hergestellt, vielmehr Ähnlichkeiten zwischen beiden als abwegig und unzulässig ausgeschlossen habe.

Das Ministerium dementierte eine Meldung der „Welt am Sonntag“ über zwei Betriebsräte, die bereit seien, die Angaben der Zeitung zu beeiden. Das Blatt berief sich auf den Chefredakteur des „Schwäbischen Tagblatts“, Christoph Müller. Die zwei Betriebsräte hätten diese Darstellung zurückgewiesen, erklärte das Ministerium. Einer von ihnen habe rechtliche Schritte für den Fall angedroht, dass die Behauptung weiter öffentlich verbreitet werde.

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