AA

Verfassungsschutz: Politischer Extremismus

BVT-Bericht weist politischem Extremismus in Österreich keine große Rolle zu - Überschneidungen von Skinheads und Fußballhooligans sind zu beobachten.

Politischer Extremismus findet in Österreich derzeit keinen allzu starken Zulauf, wie der Verfassungsschutzbericht 2006 zeigt: Rechtsextremes Gedankengut ist nach vor nur einem Bruchteil der Bevölkerung zuzurechnen und die linksradikale Szene befindet weiter in einem internen Zerfaserungsprozess. Zugenommen haben allerdings rechtsextrem motivierte Delikte.

Die Neonazi-Kader ringen zwar um Nachwuchs, der Zulauf ist daher sehr überschaubar, wie der Verfassungsschutzbericht zeigt: „Die seit mehreren Jahren zu beobachtenden intensiven Bemühungen der in einschlägigen Parteien und Vereinen agierenden – vorwiegend noch der Kriegsgeneration angehörenden – maßgeblichen Ideologen im Bereich der Nachwuchsrekrutierung zeitigten auch im Jahr 2006 keine quantifizierbaren Erfolge”, heißt es dort. Bei der Zahl der einschlägig motivierten Delikte gab es 2006 dennoch einen kleinen Anstieg: 209 waren es im Jahr 2005, im Vorjahr gab es 240 antisemitische, fremdenfeindliche oder rechtsextreme Vergehen.

Bemerkbar machen sich Überschneidungen zwischen Skinheads und Fußballhooligans: Die beiden Szenen teilen sich laut Verfassungsschutz insbesondere die fremdenfeindliche Einstellung. Vor allem in oberösterreichischen Fußballklubs zeigte sich ein Anstieg der rechten Fans. Auch in Wien wurden „starke personelle Überschneidungen im Bereich der Hooligan- und Skinheadszene evident”.

Im Hinblick auf die Fußballeuropameisterschaft 2008 müsse deshalb die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden, so Innenminister Günther Platter (V). Auch die bereits bestehende Gefährderdatei müsse ausgebaut werden.

Weit links vom politischen Mainstream ist weiter Stillstand eingekehrt: Grund ist unter anderem die Zersplitterung in anarchistisch/autonome und marxistisch/leninistische Gruppen, geht aus dem Bericht hervor. Auch früher gern genutzte Anlässe wie politische Großveranstaltung brachten die linksextreme Szene nicht gemeinsam auf die Straße. Sowohl die österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 als auch traditionelle Feindbilder wie der Opernball blieben im Vorjahr ohne große Störungen. Linksextrem motivierte Straftaten gab es im Vorjahr 144.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Verfassungsschutz: Politischer Extremismus
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen