Verfassungsschutz-Bericht sieht Rückgang des Extremismus 2017

Das geht aus dem am Donnerstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017 hervor. Dennoch sieht BVT-Chef Peter Gridling in Sachen Islamismus “keinen Grund zur Entwarnung”. Auch die EU-Ratspräsidentschaft stellt den Verfassungsschutz vor Herausforderungen. Die fünf großen EU-Gipfel hat das BVT mit den höchsten der drei Gefährdungsstufen bewertet, aber auch kleinere Veranstaltungen seien gefährdet. Wobei Gridling sowohl auf linksextreme Protest-Vorbereitungen gegen die EU-Gipfel verwies als auch auf die Gefahr der Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste.

Der Verfassungsschutzbericht nennt Österreich weiterhin ein “bevorzugtes Operationsgebiet für ausländische Nachrichtendienste”. Gridling geht von “einigen Hundert” ausländischen Geheimdienstoffizieren in Österreich aus – auch wegen der vielen in Wien angesiedelten internationalen Organisationen.

Die linksextrem motivierten Straftaten sind im Vorjahr deutlich zurückgegangen: Angezeigt wurden 307 Straftaten, um ein Drittel weniger als 2016 (436). Ein Gutteil davon entfiel auf Sachbeschädigungen, teils im Zusammenhang mit der Nationalratswahl (FPÖ-Plakate). Heuer könnte es wegen der EU-Präsidentschaft wieder einen Anstieg geben.

Extremismus-Rückgang im Vergleich zum Vorjahr

Auch die rechtsextremen Straftaten sind rückläufig, allerdings weniger stark und auf deutlich höherem Niveau: Mit 1.576 Anzeigen gab es im Vorjahr um 16 Prozent weniger als 2016 (1.867). Rechtsextremismus wird vom Verfassungsschutz weiterhin als “demokratiegefährdende Tatsache” eingestuft. Explizit angeführt werden im Bericht auch zwei Angriffe auf Asylwerber-Unterkünfte in Tirol (mit Pyrotechnik) und in Niederösterreich (mit einem Luftdruckgewehr). Ein eigenes Kapitel ist neuerlich den rechtsradikalen “Identitären” gewidmet.

Dass es sich nur bei einem geringen Teil der Straftaten um Gewaltdelikte handelt, wertet Gridling positiv. “Sehr positive Trends” sieht Gridling auch beim Islamismus: Die Ausreise heimischer Dschihadisten sei stark rückläufig, auch die Zahl der Rückkehrer ist im Vorjahr nur um vier auf 94 gestiegen. Insgesamt sind 313 österreichische “Foreign Fighters” bekannt, wobei 59 an der Ausreise gehindert und (nach unbestätigten Informationen) 55 im Nahen Osten getötet wurden.

IS könnte in Europa aktiv werden

Trotz der militärischen Niederlage des IS in Syrien und im Irak gibt der Bericht keine Entwarnung – denn es sei zu befürchten, “dass Einzeltäter in Europa aktiv werden können”. Die zurückkehrenden Jihadisten (“Foreign Terrorist Fighters”) werden zudem als “erhebliches Bedrohungspotenzial für die innere Sicherheit Österreichs” gewertet.

“Nach wie vor geht in Österreich die höchste Gefährdung vom islamistischen Extremismus aus”, sagte denn auch die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Sie kündigte für Oktober außerdem einen Präventionsgipfel und eine Extremismus-Präventionsstrategie an.

Besonderes Augenmerk wird laut Gridling auch auf Versuche gelegt, in Österreich lebende Türken für die Politik in der Türkei zu mobilisieren. Er verweist etwa auf Vereine, die aufgefordert wurden, politische Gegner bekannt zu geben: “Diese Spannungen erleichtern das Zusammenleben in Österreich auf keinen Fall.”

APA/red