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Verfassungsreferendum in Tschetschenien

Ungeachtet fortdauernder Kriegshandlungen in Tschetschenien hat der russische Präsident Putin ein Verfassungsreferendum in der abtrünnigen Teilrepublik angeordnet.

Als voraussichtlicher Termin für die Volksbefragung in dem zum Teil noch immer von Separatisten beherrschten Kaukasusgebiet gilt März 2003. In Moskau demonstrierten erstmals seit Jahren wieder Politiker, Künstler und Bürger gegen den Tschetschenien-Krieg mit zehntausenden Toten.

Nur etwa 100 Kriegsgegner nahmen nach Medienberichten an der ersten genehmigten Kundgebung seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges im Herbst 1999 in Moskau teil. „Wenn Millionen Menschen ihre Stimme erheben, kann die Macht uns nicht mehr ignorieren“, sagte der Organisator Lew Ponomarjew am Donnerstag und kündigte weitere Protestmärsche an.

Putin will ungeachtet der angeordneten politischen Lösung für Tschetschenien die Angriffe gegen die versprengten Einheiten der Rebellen fortsetzen. Daran ließ der Präsident in jüngsten Äußerungen keinen Zweifel. Ein Kongress der Moskau-treuen Tschetschenen unter Ausschluss der Rebellen hatte am Mittwoch erwartungsgemäß den Weg für die vom Kreml erdachte politische Neuordnung geebnet.

Das Referendum werde die Grundlage für den Wiederaufbau bilden, kündigte die moskautreue Führung in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny an. Seit Juni 2000 regiert das ehemalige islamische Oberhaupt Tschetscheniens, Achmed Kadyrow, als vom Kreml eingesetzter Verwaltungschef das Gebiet 1500 Kilometer südlich von Moskau. Kadyrow gilt als Favorit für eine Präsidentenwahl. Sein Einfluss im Land ist aber begrenzt.

Nach der Geiselnahme von mehr als 800 Menschen in einem Moskauer Musicaltheater Ende Oktober durch tschetschenische Rebellen bekräftigte der Kreml seine Absicht, keine Verhandlungen mit den Separatisten zu führen. Der 1996 von der Bevölkerung gewählte Präsident und Rebellenführer Aslan Maschadow wird von Moskau als Gesprächspartner für Friedensverhandlungen abgelehnt und mit Haftbefehl gesucht.

In der Nachbarrepublik Inguschetien dementierten die Behörden am Donnerstag Medienberichte, wonach tschetschenische Flüchtlinge gegen ihren Willen zurück in ihre umkämpfte Heimat gezwungen worden seien. In den inguschetischen Zeltlagern seien noch immer mehr als 18 000 Tschetschenen untergebracht.

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