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Verfassungsreferendum in Syrien

Bashar al-Assad will sein Volk über eine neue Verfassung abstimmen lassen.
Bashar al-Assad will sein Volk über eine neue Verfassung abstimmen lassen. ©AP
In Syrien soll am 26. Februar über eine neue Verfassung abgestimmt werden.
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Das beschloss Präsident Bashar al-Assad am Mittwoch, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete. Eine von Assad eingesetzte Kommission hatte in den vergangenen Monaten an dem Verfassungsentwurf gearbeitet.

Nein zu Sozialismus, Monopolstellung der Baath-Partei fällt

Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben. Die Frage, wie diese Abstimmung ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb offen. Syrien wird seit elf Monaten von schweren Unruhen und Protesten gegen das Assad-Regime erschüttert.

(APA)

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