Verfassungsreferendum in Kirgistan

Unter scharfen Sicherheits­vor­keh­rungen haben in Kirgistan ungeachtet der jüngsten schweren Unruhen im Süden erste Wähler ihre Stimme beim Verfassungsreferendum abgegeben. Mit der Volksabstimmung will sich die seit dem Sturz des autoritären Staatschefs Kurmanbek Bakijew amtierende Übergangsregierung in Bischkek demokratisch legitimieren lassen.
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Fast alle Flüchtlinge zurück
Mindestens 117 Tote bei Unruhen
Flüchtlingssituation ist ernst

Drei Tage vor dem Haupttag der Abstimmung am Sonntag hätten bereits mehrere tausend Menschen in der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik die Wahlbüros aufgesucht, meldete die Agentur Akipress am Donnerstag. Darunter seien auch viele Soldaten und Polizisten gewesen, die die Abstimmung in den nächsten Tagen vor Angriffen, Anschlägen und Störungen schützen sollen. Auch im benachbarten Kasachstan und in Russland hätten schon Kirgisen ihre Stimme abgegeben.

Der Verfassungsentwurf sieht eine Beschneidung der Machtbefugnisse des Präsidenten und eine wesentliche Stärkung des Parlaments vor. Führer der usbekischen Minderheit stehen dem Referendum ablehnend gegenüber. Die Interimsregierung hofft, dass auch viele Flüchtlinge an der Abstimmung teilnehmen. Rund 70.000 von insgesamt etwa 400.000 Vertriebenen seien mittlerweile in ihre Heimat zurückgekehrt, hieß es. Die Führung in Bischkek warb erneut mit Nachdruck für eine Beteiligung an dem Referendum. Über der Hauptstadt warf am Donnerstag eine Maschine Flugblätter mit einem Aufruf zur Wahlteilnahme ab. Landesweit nahmen Sondereinheiten der Polizeikräfte mutmaßliche Unruhestifter fest. Jeder Versuch einer Störung des Votums werde kompromisslos unterbunden, warnte ein Sprecher des Staatsschutzes in Bischkek.

Für einen ungestörten Verlauf des Plebiszits würden in den etwa 2300 Wahlbüros mindestens 8000 Polizisten und 7500 Freiwillige einsetzt, teilte das Innenministerium in Bischkek mit. Insgesamt seien 2,4 Millionen der 5,4 Millionen Einwohner des Hochgebirgslands an der Grenze zu China stimmberechtigt. Die Behörden beschuldigten erneut Kreise um den gestürzten und nach Weißrussland geflohenen Ex-Präsidenten Bakijew, die vor zwei Wochen ausgebrochenen Unruhen mit etwa 2000 Toten angezettelt zu haben. Bakijews mittlerweile in Großbritannien festgenommener Sohn Maxim habe dazu für insgesamt 30 Millionen US-Dollar (rund 24,5 Mio. Euro) Handlanger auch aus internationalen islamistischen Terror-Organisationen angeworben.

Die Annahme der neuen Verfassung soll nach den Wünschen der Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa nach den Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Angehörigen der usbekischen Minderheit wieder für politische Stabilität sorgen sowie die demokratischen Strukturen stärken. Wegen der andauernder Unruhen erwägt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bis zu 100 Polizisten in die Region zu entsenden. In der von den Zusammenstößen schwer gezeichneten Stadt Osch will die Welthungerhilfe an diesem Freitag etwa 31 Tonnen Kartoffeln verteilen. Rund 15.500 Usbeken und Kirgisen könnten damit etwa eine Woche auskommen, teilte die Organisation mit.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg sprachen sich Delegierte für eine verstärkte humanitäre Hilfe für Unruhegebiete in Zentralasien aus. Der Europarat solle auch prüfen, wie man beim Aufbau demokratischer Institutionen helfen könne. Kirgistan ist strategisch von großem Interesse: Sowohl die USA als auch Russland unterhalten dort Militärstützpunkte – Manas und Kant. Von Manas aus versorgen die USA ihre Truppen in Afghanistan.

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