Verfassungskonvent "zu üppig"

Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer hält den ÖVP-Vorschlag zur Besetzung des Verfassungskonvents für die geplante Staatsreform für „zu üppig geraten“.

In einer Pressekonferenz sagte Fischer am Montag, der Konvent sollte nicht zu groß sein. Er kündigte an, noch diese Woche Kontakt mit seinem ÖVP-Kollegen Nationalratspräsident Andreas Khol aufnehmen zu wollen. Die Einsetzung des Konvents sollte aber erst finalisiert werden, wenn die Regierungsbildung abgeschlossen ist.

Fischer möchte in dem Konvent möglichst viele Vertreter haben, die nicht irgendeiner Institution verpflichtet sind. Außerdem wünscht er sich zwei bis drei Leute mit Managementerfahrung sowie Vertreter mit europäischer Erfahrung aus dem EU-Parlament oder dem europäischen Konvent, weil die österreichische mit der geplanten EU-Verfassung im Zusammenhang gesehen werden müsse. Weiters sollte der Konvent nach den Vorstellungen Fischers auf Konsensbasis und nicht mit Mehrheitsbeschlüssen arbeiten. Als Frist für dessen Arbeit nannte der Zweite Nationalratspräsident etwa eineinhalb Jahre.

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