Verfassungsgericht mit Klage befasst

Das Gericht in Ankara werde wahrscheinlich im Laufe des Mittwochs über eine neue Klage der Oppositionspartei CHP beraten, zitierte der Fernsehsender CNN-Türk den Vizepräsidenten und Sprecher des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic.

Auf Antrag der CHP hatte das Gericht vergangene Woche die Wahl des Regierungskandidaten Abdullah Gül zum Präsidenten gestoppt. Diesmal geht es um einen Einspruch der CHP, der unter anderem auch die Parlamentsentscheidung für vorzeitige Neuwahlen betrifft.

Das Parlament hatte am 3. Mai vorgezogene Neuwahlen für den 22. Juli beschlossen; diesem Vorschlag hatten sich auch die CHP-Abgeordneten im Plenum angeschlossen. Dennoch reichte die Partei einen Tag später Verfassungsklage ein, die sich auch gegen diesen Beschluss richtet. Die CHP begründete dies damit, dass die vorgeschrieben Fristen bei der Präsidentenwahl nicht eingehalten wurden; zudem sei die Parlamentsentscheidung für Neuwahlen nach Ansicht der CHP ungültig, berichtete CNN-Türk. Wenn das Gericht dem neuen CHP-Antrag statt gibt, könnte sich der Wahltermin in der Türkei noch einmal verändern.