Verfassungsausschuss billigt Ausführungsgesetz

Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren können sich ab 2015 direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein erstinstanzliches Urteil auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. einer gesetzeswidrigen Verordnung erfolgt ist. Das Ausführungsgesetz für diese Gesetzesbeschwerde passierte am Dienstag den Verfassungsausschuss des Nationalrats.


Zustimmung kam von SPÖ, ÖVP und Team Stronach. Auch FPÖ, Grüne und NEOS können sich laut Parlamentskorrespondenz prinzipiell eine Zustimmung im Plenum vorstellen, wollen das aber von der konkreten Ausgestaltung eines Abänderungsantrags abhängig machen, den Ausschussobmann Peter Wittmann (SPÖ) in Aussicht stellte. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Neuregelung hat das Parlament bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen, und zwar einstimmig.

Mit dem Ausführungsgesetz wird der sogenannte “Parteienantrag auf Normenkontrolle” im Verfassungsgerichtshofgesetz, in der Zivilprozessordnung, im Außerstreitgesetz und in der Strafprozessordnung verankert. Voraussetzung für die Anrufung des VfGH durch eine Verfahrenspartei ist die rechtzeitige Erhebung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil.

Um den Zweck bestimmter Verfahren nicht zu vereiteln, sind einzelne Ausnahmen von der Gesetzesbeschwerde vorgesehen. So ist im Zusammenhang mit Exekutions-, Besitzstörungs- und Beweissicherungsverfahren, Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen, Rückstellungen widerrechtlich verbrachter Kinder, Verfahren nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Auslieferungsverfahren keine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs möglich. In Zivilprozessverfahren sind eingeleitete Normenprüfungen auch dem Prozessgegner zur Kenntnis zu bringen, das Rechtsmittelgericht ist an den Spruch des Verfassungsgerichtshofs gebunden.

Neu ist darüber hinaus, dass auch Gerichte erster Instanz beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung eines Gesetzes bzw. einer Verordnung beantragen können, derzeit ist ihnen das im Gegensatz zu Berufungsinstanzen verwehrt. Insgesamt rechnet die Regierung durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen mit Mehrkosten von jährlich rund 500.000 Euro.

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