Gridling bekräftigte, dass die Hausdurchsuchung im BVT, bei der sensible Daten mitgenommen wurden, bei Partnerdiensten Misstrauen ausgelöst habe. Es habe eine Suspendierung des BVT aus dem Berner Club, dem europäischen Geheimdienst-Netzwerk, gedroht, sagte Gridling. Das sei durch “vertrauensbildende Maßnahmen” zunächst abgewendet worden. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen und hätte im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Dann sei aber in der Wiener Stadtzeitung “Falter” ein Papier aus dem Berner Club aufgetaucht. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden und sei bis heute gültig.
“Kann Einschränkungen geben”
In dem Papier, das direkt aus dem Club stammt, ersucht der finnische Geheimdienst seine Partner um Hilfe bei Ermittlungen gegen russische Spione. Die Finnen schlossen Österreich bei dieser Anfrage aber explizit aus. Grund dafür soll die Nähe der FPÖ zu Russland sein. “Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme”, so der BVT-Chef. “Wir sind aber nach wie vor Mitglied”, sagte Gridling. Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss, sagte Gridling, schränkte aber gleich ein, “dass es jedem Mitglied obliegt, wie weit es mit anderen Mitgliedern zusammenarbeitet. Das kann Einschränkungen ergeben”.
Peter Pilz, der für JETZT bei Gericht erschien, wertete das als faktischen Rausschmiss: “Wir sind draußen. Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wir blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.” Er forderte den Rücktritt Kickls und warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, sich nur für den Machterhalt in die Geiselhaft der FPÖ begeben zu haben. Er kündigte an, die Aussagen Gridlings beim Nationalen Sicherheitsrat, der Montagabend tagt, zu thematisieren.
Innenminister der Rechtsextremen
Als weiteres Indiz für das Misstrauen der europäischen Partner führte Pilz die Äußerungen konservativer deutscher und britischer Politiker an, die unter Hinweis auf Kontakte Kickls zum rechten Rand den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen mit Österreich infrage stellten. Er bezeichnete Kickl als “Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis” und bezog sich dabei auf ein Treffen der “Verteidiger Europas” im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als “Gleichgesinnte” begrüßt und auf den “Kampf und Widerstand” eingeschworen habe.
Kickl, der die Liste JETZT auf Unterlassung und Widerruf geklagt hatte, weil sie ihn als “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” bezeichnet hatte, mache es ihm unmöglich, diese Aussage zu widerrufen, so Pilz. Er müsse sie viel mehr noch erweitern. Kickl sei nicht nur ein Gefahr, sondern “die größte Gefahr” und das nicht nur für Österreich, “sondern für ganz Europa”.
Kickl selbst war bei dieser zweiten Verhandlung nicht erschienen. Sein Anwalt Niki Haas zeigte sich mit dem Verlauf des Prozesses zufrieden und von einem erfolgreichem Ausgang überzeugt. Das Urteil ist am Montag noch nicht gefallen, dieses wird schriftlich ergehen.
(APA)
