Verfahren gegen Ministeriumsbeamte eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur wie berichtet das Verfahren gegen den früheren Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp Ita, sondern auch weitere Verfahren gegen die von Ex-Kripo-Chef Haidinger belasteten Spitzenbeamten im Zuge der sogenannten Innenministeriums-Affäre eingestellt. Betroffen sind Bernhard Treibenreif, Alois Pilsl, Franz Lang sowie Ex-Pressesprecher Johannes Rauch.
Im Verfahren gegen Gerhard Schneider, Mitarbeiter Haidingers, kam es zu einer Teileinstellung, ebenso im Fall von Doris Ita, der Ex-Frau von Philipp Ita. Gründe für die Einstellungen und Teileinstellungen sei “teilweise eine miserable Beweislage”, oder die Vorwürfe konnten eindeutig entkräftet werden, so Jarosch zur APA.