Die Wirtschaft ist weiter gegen die Anhebung der Lkw-Maut, die Arbeiterkammer (AK) ist noch immer dafür, aber weiterhin gegen eine Pkw-Maut. Die altbekannten Argumente: Eine höhere Lkw-Maut macht die Güter teurer, sagt die Wirtschaft. Lkws verursachen weit mehr Kosten als Autos, verkünden wiederum die Arbeitnehmervertreter. Unbeeindruckt davon nimmt inzwischen der Transit- und Pendlerverkehr weiter stark zu.
Zum jüngsten Vorstoß von Verkehrsminister Werner Faymann (S) zu einem Anstieg der Schwerverkehrsmauten meinte am Donnertag die Wirtschaftskammer: Dies würde die Transport- und Logistikkosten drastisch erhöhen und den Wirtschaftstandort Österreich schwächen. Zudem ist davon auszugehen, dass eine Mauterhöhung in diesem Umfang eine Preisinflation auslösen und letztlich jeden einzelnen Konsumenten finanziell treffen würde. Die Wirtschaftskammer hofft nun auf Brüssel, denn nach Kammermeinung würde ein derartiger Anstieg der Mauthöhen ohnehin EU-rechtswidrig sein. Die Frächter verweisen außerdem darauf, dass erst kürzlich die Maut um 2 Cent je Kilometer angehoben wurde.
Wobei der jetzige Vorschlag von Faymann, die Mauthöhe an den Emissionen der Lkw zu orientieren, auch in der Transportwirtschaft zu Meinungsverschiedenheiten führen könnte. Am meisten zahlen müssten primär Kleinbetriebe und der Werkverkehr, denn die fahren in der Regel die ältesten Lkw. Die großen Frächter hingegen erneuern schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen – moderne Motoren sind sparsamer – ihre Flotte regelmäßig. Das gilt auch für die ausländischen Frächter – von denen viele ohnehin österreichische Unternehmen sind, die aber ausgeflaggt haben.
Die Arbeiterkammer betonte heute, sie sei zwar für die Kyoto-Ziele, aber eine Pkw-Maut dürfe es nicht geben. Stattdessen soll die Lkw-Maut ausgebaut werden. Mit der flächendeckenden Lkw-Maut wird nicht nur der Anstieg des Güterverkehrs eingebremst, sondern auch die Schieneninfrastruktur und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut. Zusätzlich gibt es in Österreich durch Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus einen Finanzierungsspielraum, so die Arbeiterkammer (AK).
Gleichzeitig legte die AK eine von ihr in Auftrag gegebene Studie vor, wonach der Ausbau der Infrastruktur dem Klimaschutz und auch der Beschäftigung zuträglich ist. Würden rund 1,5 Mrd. Euro in die Schiene investiert, so sichere das netto 2.800 Arbeitsplätze ab. Würden etwa 300 Millionen Euro in betriebliche Mobilitätsberatung, Ausbau des Fahrradverkehrs und verstärkter Kontrolle der bestehenden Tempolimits investiert, können rund 850.000 Tonnen CO2 vermieden werden. Dadurch eingesparte Kosten lassen den österreichischen Haushalten mehr Kaufkraft. Auf diese Weise werden 3.200 Arbeitsplätze gesichert, rechnete die AK vor.
Zahlen zum Autoverkehr legte heute auch der ÖAMTC vor: Durchschnittlich legen die Österreicher mit ihrem Pkw pro Jahr 13.400 Kilometer zurück. Die Wiener gefolgt von den Niederösterreichern haben die geringsten Kilometerleistungen. In Kärnten, in Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland sind die Vielfahrer zuhause, so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau, die daraus ableitet, dass vor allem Pendler am Land auf ihr Auto angewiesen sind und entlastet werden müssen. Immerhin 42 Prozent der Wiener Tagespendler benutzen ihr Auto. Im Österreichschnitt sind es 61 Prozent.
