Verdoppelung der Hilfsmaßnahmen für Moria beschlossen

Der Ministerrat hat am Mittwoch die am Wochenende angekündigten erweiterten Hilfsmaßnahmen für die Betreuung von Flüchtlingen abgesegnet. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erwähnte unter anderem die Verdoppelung der Soforthilfe nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf zwei Millionen.

Zudem werde der Auslandskatastrophenfonds um 25 Millionen auf 50 verdoppelt, bis zum Ende der Legislaturperiode sollen es 60 sein, eine sehr namhafte Erhöhung, meinte Schallenberg. Der Kernbeitrag zum UNHCR wird zudem auf 2,2 Millionen vervierfacht.

Mehr Hilfe vor Ort: ÖVP lehnt Flüchtlingaufnahme weiter ab

Für den Außenminister ist damit gegeben, dass konkret dort geholfen werde, wo die Hilfe am notwendigsten sei, während anderswo noch diskutiert werde, ob in ein paar Monaten einige Flüchtlinge aufgenommen würden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) begrüßte die Soforthilfe und Hilfe vor Ort, merkte jedoch an, dass es für die Grünen eben noch einen dritten Faktor gebe, nämlich die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Griechenland. Dies wird von der ÖVP jedoch unverändert abgelehnt.

Österreich bringt erste große Hilfslieferung für Flüchtlinge

Eine Woche nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria hat Österreich als erstes europäisches Land eine große Hilfslieferung für die obdachlos gewordenen Migranten gebracht. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) flog am Mittwoch mit einer riesigen Transportmaschine nach Athen.

Mit an Bord waren 55 Tonnen Hilfsgüter, die Nehammer dem stellvertretenden griechischen Innenminister Theodoros Livanios am Athener Flughafen persönlich übergab. "Wir haben immer gesagt, dass uns Hilfe vor Ort wichtig ist und wir Griechenland nicht im Stich lassen", sagte Nehammer. "Ich bin stolz darauf, dass wir als erstes Land in Europa gemeinsam mit Slowenien eine große Hilfslieferung für Griechenland zur Verfügung gestellt haben."

Nehammer: Aufnahme wäre "völlig falsches Signal"

Der Innenminister betonte einmal mehr, dass man dem Druck "gewaltbereiter Migranten nicht nachgeben" dürfe und Österreich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei. Er verwies darauf, dass Österreich nicht alleine sei und auch viele andere europäische Länder keine Flüchtlinge aufnehmen. Eine Aufnahme wäre "das völlig falsche Signal", so Nehammer. Livanios bedankte sich für die Unterstützung Österreichs. "Die europäische Solidarität ist ein Eckpfeiler des europäischen Projekts." Griechenland werde alles tun, um die Situation auf Lesbos zu verbessern, so Livanios.

Das Herz der Hilfslieferung sind 400 Familienzelte mit Winterkit für 2.000 Personen. Darüber hinaus werden noch 2.000 Hygienepakete, 200 Zeltheizungen, 400 Zeltbeleuchtungen, 7.400 Decken sowie 2.700 aufblasbare Matratzen, Polster und Bettwäsche zur Verfügung gestellt.

150 Paletten per Transportmaschine nach Griechenland gebracht

Die heutige Lieferung von 150 Paletten, die noch nicht alle Güter beinhaltet, wiegt 55 Tonnen und hat ein Volumen von 300 Kubikmeter. Um das alles möglichst schnell nach Griechenland zu bringen, hat das Innenministerium eine russische Transportmaschine des Typs Antonow 124 gemietet.

Die An 124 ist eines der größten Transportflugzeuge der Welt und wird regelmäßig von NATO-Truppen verwendet, um Panzer, Hubschrauber und große Fahrzeuge in Einsatzräume zu bringen. Um das Volumen des heutigen Transports mit einer Hercules, wie sie das Bundesheer besitzt, nach Athen zu bringen, hätte es acht Hercules bzw. acht Flüge gebraucht. Entsprechend beeindruckt zeigte sich auch Nehammer und ließ sich am Flughafen in Wien von allen Seiten mit dem russischen Riesen fotografieren.

Das Hilfspaket wurde aus dem Katastrophenhilfe-Budget des Ministeriums finanziert und kostet einschließlich des Transports 720.000 Euro. Parallel dazu hat das Außenministerium Griechenland zwei Millionen Euro als Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds zugesichert.

Die Masse der gelieferten Güter ist aus Beständen des Roten Kreuzes, die das Innenministerium der Hilfsorganisation abgekauft hat. Die Hilfsgüter sind normalerweise für Katastrophen im Inland gedacht und werden vom Roten Kreuz in Lagern bereitgehalten. Sie werden parallel zur Auslieferung nach Griechenland bereits für das Inland nachbeschafft, damit keine Lücke entstehe, hieß es aus dem Ministerium.

Jene Teile des Pakets, die heute noch nicht mit dem Flugzeug gebracht wurden, werden entweder direkt von Firmen oder mit Lkws, die laut Ministerium bereits auf der Straße sind, sobald wie möglich nachgeliefert.

Grüne Hebein will "Charakter-Diskussion" über Kurz führen

Die Grüne Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl im Oktober, Birgit Hebein, will eine "Charakter-Diskussion" über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) führen. Grund ist die Weigerung von Kurz und der ÖVP, Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager im griechischen Moria in Österreich aufzunehmen. "Ich finde dieses Verhalten eiskalt", sagte sie im Interview mit der "Presse".

"Die türkise Partei, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz, ist nicht bereit, hier der Menschlichkeit Platz zu geben - obwohl Familien, Kinder auf europäischem Boden im Dreck leben. Der türkisen Partei sind offenbar Meinungsumfragen wichtiger als Menschlichkeit", sagte Hebein zur "Presse". "Und der türkisen Partei ist es offenbar wichtiger, im Wiener Wahlkampf 100 Stimmen aus dem FPÖ-Teich zu fischen, als 100 Menschenleben zu retten."

Darauf angesprochen, dass die Grüne Bundespartei die Politik der ÖVP ja mitträgt, sagte Hebein: "Es ist keine angenehme Situation für uns. Der Ball liegt bei der türkisen Partei." Ihr Eindruck sei, "dass wir eine Charakter-Diskussion führen müssen, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet hat: Es wurden heuer bereits 3.700 Kinder aufgenommen. Abgesehen davon, dass die Zahlen nicht richtig sind: Wir kämpfen dafür, dass ein Siebenunddreißigstel davon, nämlich 100 Kinder, aufgenommen werden darf. Ich kann nur christlich-soziale ÖVP-Wähler und Funktionäre bitten, dass sie aufstehen und sagen, dass das mit der christlich-sozialen Haltung nicht mehr vereinbar ist."

Es sei "eiskalt, dass wir einen Wiener Wahlkampf führen und Meinungsumfragen wichtiger sind als Menschlichkeit. Wir finden tatsächlich, dass diese Kälte, die spürbar ist, zu einer Charakter-Diskussion führen sollte."

(APA/Red)