Verbraucherschutzverein mit Petition für Verbandklagen

Obmann Kolba fordert die Klagslegitimation für den VSV.
Obmann Kolba fordert die Klagslegitimation für den VSV. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Der Verbraucherschutzverein (VSV) von Peter Kolba bemüht sich schon länger um eine Berechtigung für Verbandklagen. Nun ergeht eine Petition mit 3.500 Unterschriften an den Nationalrat.

Eine solche Möglichkeit haben bisher die Sozialpartner und der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Es geht um Klagen auf Unterlassung der Verwendung unfairer Klauseln, irreführender Werbung und Verstößen gegen EU-Verbraucherrecht nach Paragraph 29 des Konsumentenschutzgesetzes. Nun ergeht eine Petition mit 3.500 Unterschriften an den Nationalrat.

Klagslegitimation für den VSV gefordert

"Wieso die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer Verbraucherinteressen vertreten sollten, ist bis heute unerklärlich", kritisierte Kolba am Dienstag in einer Aussendung. "Diese Kammern, aber auch ÖGB und Seniorenrat haben bis heute keine solche Klage geführt. Nur VKI und AK führen diese Klagen." Er selbst habe in seiner früheren Tätigkeit für den VKI die Klagstätigkeit im Verein für Konsumenteninformation aufgebaut. "Es kann also kaum bezweifelt werden, dass der VSV solche Klagen führen kann", glaubt Kolba. Doch die Sozialpartner wollten die Kontrolle darüber, wer geklagt werde, nicht aus der Hand geben. Das aber habe mit Verbraucherschutz nichts zu tun. "Ich fordere daher die Klagslegitimation für den VSV", bekräftigte Kolba.

(APA/Red)

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