Verbaler Rundumschlag

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider hat den Parteitag seiner Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu einem verbalen Rundumschlag in der Innen- und Außenpolitik genutzt.

„Der Populismus ist keine Gefahr für Europa, sondern eine Chance für die Demokratie“, sagte der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) am Sonntag laut einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die FPÖ-Vorsitzende Susanne Riess-Passer und die übrigen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Haider warf seinen politischen Gegnern am Beispiel des ermordeten niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn indirekt vor, mit zweierlei Maß zu messen: „Wenn das mit umgekehrten Vorzeichen passiert wäre, dass ein linker Politiker ermodet würde vor der Wahl, ich wüsste nicht, was da los gewesen wäre in Europa.“ Haiders Ausführungen zur Außenpolitik beschränkten sich oft auf Andeutungen. So warf er der FDP vor, nicht den Mut gehabt zu haben, einen eingeschlagenen Kurs durchzuhalten. Die Antisemitismus-Debatte um den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Möllemann erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht direkt.

Haider sagte, es werde auch in Zukunft „Zurufe aus dem Süden“ – aus Kärnten – geben. „Wenn ich mich zurückziehe, dann wird der Hass auf die, die nachkommen, übergestülpt werden“, sagte er. „Im Zweifelsfall dulde ich diesen Hass, dulde ich diese Verachtung, die sie uns entgegenbringen. Aber ich habe dafür ein starkes Wählervertrauen, mit dem ich Österreich verändern kann.“ Seine Devise sei: „Wer den kleinen Mann vertreten will, darf nicht auf dem hohen Ross sitzen.“

Als nächstes Wahlziel gab Haider – ebenfalls indirekt – einen Stimmenanteil von 25 Prozent vor. Diesen brauche man, um den eingeschlagenen Kurs fortsetzen zu können. Im nächsten Wahlkampf werde die Eigenständigkeit der FPÖ betont und auch der konservative Koalitionspartner ÖVP nicht geschont werden. „Die ÖVP wäre ohne uns nicht in der Regierung. Und wie sie ohne uns regiert haben, wissen wir aus 13 Jahren rot-schwarzer Koalition“, sagte er.

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