Venezuela: Chavez siegte

Der gemeinsame Kandidat der Opposition, Sozialdemokrat Manuel Rosales, kam auf rund 38 Prozent. Sein Triumph sei ein Sieg der Revolution und eine „weitere Niederlage für den Teufel, der vorgibt, die Welt zu beherrschen“, rief Chavez an US-Präsident George W. Bush gerichtet vom Balkon seines Präsidentenpalastes in Caracas einer jubelnden Menge zu. Rosales erkannte seine Niederlage an. Nach Auszählung der Stimmen in rund 80 Prozent der Wahllokale lag Chavez mit einem Vorsprung von 23 Prozentpunkten uneinholbar vor seinem Herausforderer Rosales, dem Gouverneur des ölreichen Bundesstaates Zulia. Nach Bekanntgabe dieses Vorsprungs durch die Wahlbehörde erklärte sich Chavez zum Sieger. „Heute hat eine neue Ära begonnen“, erklärte der seit acht Jahren regierende Präsident. „Mehr als 60 Prozent haben für das sozialistische Projekt gestimmt.“ Chavez sandte ein Grußwort an den erkrankten kubanischen Führer Fidel Castro und versprach, die Revolution weiter zu vertiefen und auszuweiten. Vor dem Präsidentenpalast feierten die „Chavistas“ ihr Idol und brannten Feuerwerkskörper ab.

Vor allem in den Armenvierteln, wo Chavez mit Einnahmen aus dem Erdölgeschäft Sozialprogramme finanzieren ließ, traf er auf große Zustimmung. Die Unterstützung der armen Bevölkerungsmehrheit und Chavez’ persönliches Charisma waren nach Ansicht von US-Wahlforscher Alex Evans der Grund für den erneuten Wahlerfolg des Präsidenten, der seit 1998 das erdölreichste Land Lateinamerikas regiert und sich in den Jahren 2000 und 2004 durch Volksabstimmungen „legitimieren“ ließ.

Herausforderer Rosales erkannte seine Niederlage an, fügte allerdings hinzu, dass die Opposition letzten Endes „auf demokratische Weise“ siegen werde. Rund 1.200 in- und ausländische Beobachter hatten den Urnengang verfolgt. Im vergangenen Jahr hatte die Opposition die Parlamentswahl mit der Begründung boykottiert, die Wahlbehörde (CNE) sei parteiisch. Sämtliche Sitze gingen so an die „Chavistas“. Im April 2002 war ein Staatsstreich gegen Chavez abgewendet worden, den auch Rosales unterstützte.

Nachdem sich der venezolanische Präsident vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zunächst noch versöhnlich gegenüber den USA gezeigt und Respekt für „alle Länder“ gefordert hatte, bezeichnete er seinen Triumph später als „Lektion für den amerikanischen Imperialismus“. Zuvor hatte Chavez erklärt, Washington habe festgestellt, dass Venezuela „demokratisch funktioniert“ und die Wahl zur Abstimmung über seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ erklärt.

Der venezolanische Präsident ist der bekannteste von insgesamt sechs linksgerichteten Politikern, die in diesem Jahr bei Wahlen in Lateinamerika bestätigt oder neu an die Macht gekommen sind. Erklärtes Ziel von Chavez, der nicht zuletzt wegen des Ölreichtums seines Landes als Wortführer einer Front gegen die USA gilt, ist es, den Einfluss der USA in Lateinamerika zurückzudrängen und einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu fördern. Die Regierung in Washington betrachtet Chavez ihrerseits als eine Gefahr für Demokratie und Stabilität in der Region. Sie hat davor gewarnt, der Präsident werde die Öl-Erlöse für eine verstärkte Aufrüstung nutzen und sich mehr und mehr Einfluss erkaufen. Venezuela setzt sich in der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) regelmäßig für hohe Preise ein.

Der wie Venezuela gegen die USA eingestellte Iran würdigte den Erfolg als Beleg für die südamerikanische Opposition zur „arroganten Haltung“ der Regierung in Washington. Dies sei ein Sieg derer, die nach Freiheit und echter Unabhängigkeit strebten, sagte Außenminister Manucher Mottaki in Teheran.

 

 

 

 

 

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