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Venezuela: Chavez droht mit Waffengewalt

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern am Sonntag Waffengewalt nicht ausgeschlossen.


Sollten seine Gegner seine „revolutionäre Regierung zerbrechen“, müsse er über andere Methoden nachdenken, sagte Chavez im brasilianischen Porto Alegre. Zehntausende seiner Gegner forderten während einer Kundgebung in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erneut vorgezogene Wahlen. Zugleich kündigte die Opposition des fünftgrößten Ölexporteurs der Welt an, ihren seit mehr als acht Wochen anhaltenden Streik im Bereich der Privatwirtschaft zu überdenken. Die Ölindustrie konnte die Fördermenge trotz des Streiks wieder ausweiten.

„Ich hatte einst ein Gewehr in meinen Händen. Ich habe es weggelegt. Ich will es niemals wieder aufnehmen, aber ich habe es irgendwo aufbewahrt“, sagte Chavez vor Anhängern während eines Besuchs des Weltsozialforums in Porto Alegre. Er berief sich zudem auf den legendären lateinamerikanischen Revolutionär Ernesto „Che“ Guevara und sagte, wenn man politischen Bewegungen wie seiner nicht erlaube, sich in Frieden zu entwickeln, „wird das Geräusch von Kampf und Maschinengewehren erschallen“. Der frühere Fallschirmjäger Chavez hatte einst einen Putsch versucht, bevor er – sechs Jahre später – 1998 durch eine Wahl an die Macht gelangte.

Chavez kündigte auch Preiskontrollen und die Rationierung von Konsumgütern an. Seine Regierung werde ein „nationales Verteilungssystem für Lebensmittel und Arzneien aufbauen, um Engpässe zu verhindern“. Am Donnerstag hatte Chavez bereits Devisenkontrollen angeordnet, die am kommenden Mittwoch in Kraft treten sollen. Seit Beginn des Generalstreiks vor sieben Wochen hat die venezolanische Währung im Vergleich zum US-Dollar 30 Prozent an Wert eingebüßt, im Land kam es zu Versorgungsengpässen. Mit seinem Besuch in Porto Alegre hatte Chavez für Verstimmung auf dem Weltsozialforum gesorgt. Der Staatschef sei nicht vom Forum eingeladen worden, betonte ein Sprecher auf Anfrage. Viele Forumsteilnehmer äußerten aber Sympathien mit dem venezolanischen Präsidenten.

In der noch immer hoch motivierten Opposition wuchs nach dem wochenlangen erfolglosen Streik und nach Niederlagen vor dem Obersten Gericht die Enttäuschung. „Wir haben nie gedacht, dass Chavez so lange Widerstand leisten wird“, sagte ein Mann. Das Oberste Gericht hatte vergangene Woche die Hoffnungen auf eine Volksabstimmung im kommenden Monat zerstört. Außerdem leiden viele Geschäftsleute und Chavez-Gegner selbst unter dem Streik.

Die staatliche Ölindustrie, das Hauptziel des Streiks, hat trotz des Ausstandes seine Förderung wieder erhöhen können. Nach einem Produktionstief von 150.000 Barrel pro Tag (bpd, ein Barrel = 159 Liter) während des rund achtwöchigen Streiks stieg die Produktion nach Angaben der Opposition am Sonntag wieder bis auf 986.000 bpd an. Dies wäre etwa 30 Prozent der normalen Produktionsmenge. Präsident Chavez sprach von einer Fördermenge von 1,32 Millionen bpd.

Der Minister für Energie und Bergbau, Rafael Ramirez, sagte zu Journalisten, das Produktionsniveau werde sehr schnell wieder hochgefahren. Er rechne noch im ersten Quartal mit einer Stabilisierung, ehe dann wieder die OPEC-Quote von 2,8 Millionen bpd erreicht werde. Venezuela gehört der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) an.

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