Vassilakou: "Regieren ist nichts für Lulus"

“Wien geht es gut mit uns Grünen”, analysierte sie vor knapp 200 erschienenen Parteifreunden. Man könne bereits viele Erfolge auf dem Konto verbuchen, müsse sich in bestimmten Dingen aber noch Handlungsspielraum erkämpfen. Das sei äußerst arbeitsintensiv: “Regieren ist nichts für Lulus.” Zur Idee der Citymaut stehe sie nach wie vor, richtete sie der SPÖ aus.

Vassilakou zieht Resümee

Das vergangene Jahr sei unglaublich intensiv gewesen, so Vassilakou, die seit rund einem Jahr dem Ressort Verkehr, Stadtplanung, Energie und Bürgerbeteiligung vorsteht. Das habe nicht nur damit zu tun, dass man sich erst in die neue Rolle habe einfinden müssen. Es gehe auch darum zu erkennen, in welchen Bereichen es Veränderungsmöglichkeit gebe, “wo das Jahre lang als unmöglich erschienen ist”. Sie sei im vergangenen Jahr immer wieder auch mit Kritik konfrontiert gewesen, die mitunter ungerechtfertigt gewesen sei: “Aber da darf man nicht die beleidigte Leberwurst spielen.”

Einen Teil ihrer Rede widmete die grüne Vizebürgermeisterin dem aktuellen Feinstaubthema. Zur Bekämpfung des Problems “stehe ich dazu, dass der beste Weg die Citymaut ist”. Man habe zwar mit den Sozialdemokraten vereinbart, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht komme, “aber in den nächsten Jahren Überzeugungsarbeit dafür zu leisten, das lasse ich mir nicht nehmen”. Die Rathaus-Roten sind seit jeher erklärte Gegner der Citymaut.

Rot/Grün in Wien

Vassilakou nahm auch Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) in die Pflicht. Diese solle sich dazu “herablassen”, die für die Schaffung von Umweltzonen nötige Kennzeichnungsverordnung für Fahrzeuge zu erlassen. “Wien schluckt täglich Staub und der Umweltminister erklärt sich für unzuständig”, kritisierte die grüne Ressortchefin.

Die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte, das geplante Solarkraftwerk mit Bürgerbeteiligung, die verkündete Anhebung der Kurzparkgebühren oder die Spitalreform ortete die Vizebürgermeisterin auf der Habenseite der grünen Regierungsarbeit: “Sind wir damit zufrieden? Nein, denn wir sind nie zufrieden mit dem, was wir getan haben. Das macht uns Grüne aus”. Aber man wolle weiterarbeiten, obwohl schwierige Zeiten bevorstünden.

Schuldenbremse Thema bei Vassilakou

Die Schuld für die nicht gerade rosige Zukunft fand Vassilakou auch bei der Bundesregierung bzw. der geplanten Schuldenbremse. Diese sei eine “Kampfansage” an Städte und Bundesländer. Es könne nicht sein, dass man in der Verfassung verankere, die Riesenvermögen von Zinshausbesitzern oder Verpächtern großer Gründe zu schonen, während arbeitende Menschen ihre Steuern täglich an die Finanzministerin ablieferten. “Das ist eine Beleidigung für die Verfassung”, so ihre Analyse.

“Wir verschulden uns täglich an den nächsten Generationen mit all dem Gas und Diesel, das wir täglich in die Luft blasen”, betonte die grüne Stadträtin. Die Aufgabe der Grünen sei es, dafür zu sorgen, “dass diese Zinsen den nächsten Generationen erspart werden”. In Wien habe man dank grüner Regierungsbeteiligung bereits damit begonnen, “an dieser einzig richtigen Schuldenbremse zu ziehen.”