Bei der Wahl in der Bundeshauptstadt gehe es um die “historische Chance” auf die erste rot-grüne Regierung in Österreich, und es gebe eine Hand voll Menschen, die diese Chance aufgrund “persönlicher Befindlichkeiten” gefährden und ein schlechtes Bild auf die Grünen werfen würden, erklärte Vassilakou am Mittwoch zu den Querelen bei den Wiener Grünen im APA-Gespräch. Sie will nun die Autonomie der lokalen Gruppen in Personalfragen einschränken.
Vassilakou: “Ein völlig verzerrtes Bild der Grünen entsteht”
Der Wechsel des Grünen Bundesrates Stefan Schennach zur Wiener SPÖ sei “bedauerlich”, meinte Vassilakou, weiter wolle sie das nicht kommentieren. Gut tue die Sache den Grünen nicht, räumte sie auf eine entsprechende Frage ein. Sie bedauere es, dass Schennachs Wechsel “in der Außenwahrnehmung” mit den Listenerstellungen in Mariahilf und der Josefstadt kombiniert werde und so “ein völlig verzerrtes Bild der Grünen entsteht, das nicht den Tatsachen entspricht”.
Gut 500 Menschen seien in Wien für die Grünen aktiv, weiters gebe es 1.500 Mitglieder. Demgegenüber stünden im sechsten und achten Bezirk 12 Menschen, “die aus Enttäuschung darüber, dass sie den angestrebten Listenplatz nicht erhalten haben, aus persönlichen Befindlichkeiten gegangen sind und eigene Listen erstellt haben.” Von Spaltung oder Querelen innerhalb der Grünen könne also keine Rede sein, betonte Vassilakou. Den Grünen aufgrund persönlicher Befindlichkeiten den Rücken zu kehren sei vor allem im Wahlkampf bedauerlich, “mein Zorn ist groß”. Auf die Frage, warum sie kein Machtwort spreche, meinte Vassilakou: “Ich bin Klubobfrau, ich bin kein Dompteur.”
Ihre Erkenntnis aus der Situation: Man müsse den Begriff “Autonomie” diskutieren und neu definieren, so Vassilakou. Die Grünen Bezirksorganisationen seien derzeit völlig autonom in Sach- und Personalentscheidungen. Inhaltliche Entscheidungen sollen auch weiterhin auf der Ebene getroffen werden, die es betrifft – “Respekt vor politisch-inhaltlichen Entscheidungen auf lokaler Ebene”.
Bei Personalentscheidungen will Vassilakou allerdings Änderungen der Strukturen: Künftig solle sich jeder, der sich bei den Grünen als Bezirksvorsteher oder für eine andere Spitzenfunktion bewirbt, zur Halbzeit (bei Gemeinderatswahlen also beispielsweise zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl) einem breiten Hearing stellen. Damit könnten Entscheidungen rechtzeitig und transparent gefällt werden und es wäre kein Platz mehr für “Gerüchte”. Ein Quorum von 600 Menschen wähle sie zur Spitzenkandidatin, über einen Bezirksvorsteher würden derzeit 40 Menschen entscheiden – “das will ich ändern”. Dies sei “ein Weg, der mit Schmerzen verbunden ist”, aber “die einzige Garantie”, dass es keine Querelen mehr gebe.
Die Volksanwältin und langjährige Grün-Politikerin Terezija Stoisits findet Schennachs Vorgangsweise indes “mehr als befremdlich” und “höchst illoyal” gegenüber seinen Parteifreunden. Sie sei “enttäuscht”, sagte Stoisits zur APA. Dass Schennachs Schritt den Grünen nicht nutzen werde, sei klar. Es handle sich aber um die Entscheidung eines Einzelnen, die politischen Inhalte der Grünen änderten sich nicht.
