Varoufakis in Wien: "Schämt" sich für österreichische Asylpolitik

Er schäme sich auch für die Österreicher, die sich gegen Flüchtlinge stellen und dafür, dass österreichisches Militär an die mazedonische Grenze geschickt werde.

Zudem ist Varoufakis über die Entwicklung besorgt, dass es sowohl in Griechenland als auch in Österreich einen Aufschwung des Nationalismus gebe. Das größte Problem der EU sei, dass es ihr an Integrität fehle, erklärte der Ex-Finanzminister. “Nach dem Kollaps im Jahre 2008 fingen die europäischen Staaten an, gegenseitig mit Fingern aufeinander zu zeigen. Man muss anfangen, wieder über die Bedeutung von Demokratie nachzudenken”, kritisierte er.

Scharfe Kritik an Österreich für Flüchtlingspolitik

Auch Erich Fenninger, Direktor der österreichischen Volkshilfe, kritisierte bei der Pressekonferenz im Rahmen der Veranstaltung “Europe’s duty to the refugees – Europe’s duty to itself” im Werk X die österreichische Flüchtlingspolitik.

“Außenminister (Sebastian) Kurz und Ex-Innenministerin (Johanna) Mikl-Leitner haben es im Alleingang zu verantworten, dass die Grenze zu Mazedonien geschlossen wurde. Das führt zum Leiden an der mazedonischen Grenze. Wenn man schon diese politische Entscheidung der Grenzschließung trifft, dann muss man zumindest so viel Verantwortung haben, die Menschen dort nicht unversorgt leiden zu lassen.”

Idomeni – der Grenzübergang von Griechenland nach Mazedonien – sei zudem der “Kristallisationspunkt des Scheitern Europas”. “Besonders als Österreicher fühlt man sich dort vor Ort schuldig”.

(APA)