Van der Bellen zur neuen Regierung: "Sicherungshaft" weiter problematisch
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist bei den Plänen der Regierung für eine Präventiv- bzw. Sicherungshaft weiterhin "sehr skeptisch". Bei den Grund- und Freiheitsrechten dürfe man nur "mit der allergrößten Vorsicht hingreifen", sagte Van der Bellen am Mittwoch in der "ZiB 2" des ORF. Die freiheitlichen Angriffe auf Justizministerin Alma Zadic wies er zurück.
Van der Bellen hatte die Sicherungshaft-Pläne bereits unter Türkis-Blau skeptisch bewertet, bleibt auch nach Angelobung der türkis-grünen Koalition dabei und will das Thema nun mit Juristen diskutieren. "Schauen wir uns das an, mit der gebotenen Skepsis", so der Bundespräsident. Und: "Ich kenne keinen einzigen Fall, wo man hätte sagen müssen, das wäre unbedingt notwendig gewesen."
Van der Bellen weist Kritik an Zadic zurück
Klar zurückgewiesen hat Van der Bellen die Kritik der FPÖ an der Berufung der bosnisch-stämmigen Alma Zadic zur Justizministerin. Zadic habe an der Universität Wien und der Columbia University in New York studiert und in einer großen internationalen Anwaltskanzlei gearbeitet: "Was noch, frage ich? Wenn Frau Zadic nicht qualifiziert ist, dann frage ich mich, wer qualifiziert ist."
Einmal mehr plädierte Van der Bellen auch für eine bessere Ausrüstung des Bundesheeres. Es müsse klar sein, dass Lastwagen nach 50 Jahren auch irgendwann einmal schrottreif seien. In die Durchsetzungskraft der neuen Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte der Oberbefehlshaber diesbezüglich aber Vertrauen: "Wer sich im niederösterreichischen Bauernbund als Frau durchsetzt, der muss schon besondere politische Fähigkeiten haben."
SPÖ wird Sicherungshaft keinesfalls unterstützen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstag die Ablehnung ihrer Partei gegenüber der Einführung einer Präventiv- bzw. Sicherungshaft bekräftigt. "Wir sagen, das ist nicht möglich auf Basis unserer Verfassung", so Rendi-Wagner in der ZiB2 des ORF, "und einer Änderung werden wir keinesfalls zustimmen." Die Grund- und Freiheitsrechte seien "sakrosankt", betonte sie.
(APA/red)
