Van der Bellen wittert Deal zwischen SPÖ und BZÖ

Dass sich Faymann vom Termin Jänner 2009 für die Steuerreform verabschiedet hat, sieht er als “Vorbereitung für ein Zugeständnis an Jörg Haider, damit das BZÖ in letzter Sekunde der Mehrwertsteuersenkung zustimmt”, sagte er am Montag im Gespräch mit der APA. Faymanns “erneuten Schwenk – er wechselt ja schon wieder seine Position” – soll nach Van der Bellens Ansicht ein “Deal” mit Jörg Haiders BZÖ den Weg ebnen. “Er braucht jetzt das BZÖ, und Haider weiß das genau.” Resultat dieses Zustands könnte “irgendeine Prämie von 100, 200 Euro” sein, “und dann wird der größte Unfug der Budgetpolitik durchgesetzt. Jetzt werden sie mit dem Argument, dass leider, leider die Lohnsteuersenkung nicht möglich ist, sich etwas Plumpes einfallen lassen, um Haider zu gewinnen”.

Die Grünen halten bekanntermaßen wenig von der “unsinnigen Mehrwertsteuersenkung, die in keiner Weise den unteren und untersten Einkommen helfen könnte”. Gerade denen wäre eine “gezielte Lohnsteuersenkung oder eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben” zu Gute gekommen, so Van der Bellen. Seit Februar trete die SPÖ für ein Vorziehen der Steuerreform auf 2009 ein, “aber getan hat sie offenbar nichts”, vermisst er Konzepte – und ortet darin eine “Schlamperei der Sonderklasse”.