Van der Bellen versichert Verantwortungsgefühl

Wohl gab er zu erneut bedenken, dass in der Verfassung “aus gutem Grund” nicht vorgesehen sei, “dass die stimmenstärkste Partei ohne weitere Überlegungen automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt wird”. Denn “ein Bundespräsident muss tragfähige Regierungsmehrheiten suchen”, so Van der Bellen.

Inhaltlich wiederum müsse er jedes Regierungsprogramm auf die Einhaltung der österreichischen Verfassung und der europäischen Grundwerte prüfen. Da die FPÖ “auf die Zerstörung des Vereinten Europa aus” sei, würde er einer blau geführten Regierung “mit äußerster Skepsis” gegenüberstehen. Fazit: Sollte er gewählt werden, würde Van der Bellen “meine Rechte als Bundespräsident in diesem Zusammenhang verantwortungsvoll ausüben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.”