Van der Bellen und Zeman: Meinungen rund um den Brexit sind gespalten
Van der Bellen sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Wien von “Implosion der politischen Klasse” und Zeman von einem “Chaos”. Uneinig waren sich die beiden in der Frage, ob die Briten erneut über den EU-Austritt abstimmen sollten.
Er sei ein “Verfechter der direkten Demokratie”, sagte Zeman. Deswegen fände er es “nicht in Ordnung”, knapp nach der Abhaltung eines Referendums wieder eines anzusetzen. Der Brexit sei ein “Unglück für beide Seiten”, betonte Zeman. Er freue sich, dass er “weder die britische Königin noch britischer Premierminister” sei.
Keine Entscheidung über Brexit bis 12. April: Briten müssten an EU-Wahl teilnehmen
Van der Bellen dagegen schlug vor, dass nachdem das britische Parlament den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May schon “zum x-ten Mal” abgelehnt hatte, man das Volk fragen sollte. Es sollte nur zwei Optionen geben, wobei eine dann naturgemäß eine Mehrheit hätte: entweder Hard Brexit ohne Vertrag oder remain, also Verbleib in der EU. Sollte es bis zum 12. April keine Lösung geben und Großbritannien dann noch EU-Mitglied sein, müssten die Briten an den EU-Wahlen Ende Mai teilnehmen, betonte Van der Bellen.
Zeman sagte in Bezug auf die EU-Wahlen Ende Mai, dass er sich wünsche, jene Parteien würden gestärkt, die “eine Reform der EU anstreben und keinen Zerfall”. Unter einer Reform verstehe er eine Stärkung des EU-Parlaments und eine Schwächung der EU-Kommission. Der EU-Rat, also die EU-Staaten, sollten die europäische Regierung sein und nicht die EU-Kommission, meinte Zeman. Diese produziere “viel zu viel unsinnige, technische Richtlinien” und bemühe sich, sich nationale Kompetenzen anzueignen.
Bilaterale Beziehungen als “ausgezeichnet” angesehen
Van der Bellen stimmte zwar überein, was die Stärkung des Parlaments betrifft. Auch dieses sollte das Initiativrecht erhalten, sagte er. Unterschiedlicher Meinung war er aber in Bezug auf die europäische Regierung und erläuterte Zemans Vorschlag anhand eines nationalen Beispiels. In Österreich würde man ja auch zögern, die neun Landeshauptleute zur österreichischen Regierung zu machen. Das sei nicht als Kritik an den Landeshauptleuten zu verstehen, nur würden eben vor Landtagswahlen Landesinteressen an erster Stelle stehen.
Die bilateralen Beziehungen bezeichneten die beiden Präsidenten als “ausgezeichnet”. Zeman freute sich, dass ihm Van der Bellen endlich das Du-Wort angeboten habe und nannte ihn “lieber Sascha”. Der Bundespräsident sprach davon, dass man “unter Freunden auch unterschiedliche Ansichten” vertreten könne. Österreich etwa sehe die Ausbaupläne der tschechischen Atomreaktoren kritisch.
Kurz wird im Juni an Visegrad-Konferenz teilnehmen
Zeman wiederholte, dass er sich eine stärkere Kooperation zwischen Österreich und den Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) wünsche. “Es wäre gut, wenn auch in Mitteleuropa die Kooperation verstärkt wird”, sagte Zeman und sprach vom Format “Visegrad plus”. Van der Bellen unterstrich die Unterschiede Österreichs zu den vier Ländern. “Österreich ist neutral und nicht Mitglied der NATO.” Die Beziehungen würden aber gepflegt. Und er kündigte an, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Juni an einer Visegrad-Konferenz im Juni teilnehmen werde.
Eine besondere Freude machte Zeman dem Bundespräsidenten mit einem Geschenk: weiße Wanderschuhe mit Comics drauf. Wenig Freude schien Zeman dafür mit einer Journalistenfrage gehabt zu haben. Angesichts der für nächste Woche geplanten Präsentation des gemeinsamen tschechisch-österreichischen Geschichtsbuchs wurde Zeman gefragt, ob man nun von Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sprechen könne oder ob weiterhin das Wort Abschub verwendet würde. Zeman dazu: Mit Begrifflichkeiten sollten sich “qualifizierte Historiker und nicht nichtqualifizierte Journalisten auseinandersetzen”.
(APA/Red)
