Van der Bellen trifft Levits in Wien: Werden illegale Annexion "nie akzeptieren"
Hauptthema des Gesprächs in Wien sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen gewesen, erklärte der Bundespräsident auf Twitter.
Van der Bellen in Wien: Werden illegale Annexion "nie akzeptieren"
Die Annexion der Gebiete sei "ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte Van der Bellen weiter. Die zuvor "durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen".
Van der Bellen trifft Egils Levits in Wien
Levits nimmt am Freitag am Festakt zum "Verfassungstag" in Wien teil. Dabei sprach der lettische Staatspräsident über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Levits wurde vom Verfassungsgerichtshof eingeladen. Er war 15 Jahre Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und 10 Jahre am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie in den 1990-er Jahren Botschafter in Wien.
Van der Bellen beim Festakt im Verfassungsgerichtshof
Bei der Veranstaltung im Verfassungsgerichtshof (VfGH) erinnerte Van der Bellen daran, dass die Bundesverfassung vom Oktober 1920 gemeinsam mit den Grund- und Freiheits- bzw. Menschenrechten jenen Rahmen abstecke, der den Handlungsspielraum für die Staatsorgane und Funktionsträger vorgebe. Davor hatte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterstrichen, das sie für alle da sei: "Sie ist kein Elitenkonstrukt".
Van der Bellen und Nehammer unterstrichen Bedeutung des VfGH
Er und Van der Bellen unterstrichen die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Bundespräsident dankte den Richterinnen und Richtern für ihren Einsatz in schwierigen Zeiten, angesichts von Rufen nach mehr Selbstbestimmung einerseits und dem notwendigen Schutz der Rechte anderer sowie der Forderung nach mehr staatlichen Eingriffen andererseits. "Ich wünsche Ihnen alles Gute, was täten wir ohne Sie?", sagte er in Richtung der VfGH-Mitglieder.
Levits erinnerte an Palallelen zwischen Österreich und Lettland
Levits erinnerte an Parallelen zwischen Österreich und Lettland, dessen Verfassung heuer ihr hundertjähriges Jubiläum feiert. Beide, sowie die Verfassung Liechtensteins, seien die ältesten in Europa, die noch heute in Kraft seien. Der Präsident, selbst Rechtswissenschafter, ehemals Richter an beiden europäischen Gerichtshöfen und in den 1990er Jahren Botschafter seines Landes u.a. in Österreich referierte dann über den europäischen Verfassungsstaat und seine Grenzen.
Levits unterstrich Grundwerte des Vertrags von Lissabon
Vor allem unterstrich er die sechs im Artikel 2 des Vertrags von Lissabon festgeschriebenen Grundwerte, also Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte (inklusive jener von Minderheiten). In der Organisation der öffentlichen Gewalt bedinge dies den demokratischen Verfassungsstaat.
Gefahren für diesen ortete Levits aus drei Richtungen. Die erste sei jene von außen, wie der Angriff Russlands auf die Ukaine zeige. Die zweite komme von antidemokratischen Minderheiten in Inneren. Als schwerste Bedrohung wertete er aber die dritte, nämlich Versuche, den Verfassungsstaat mit demokratischen Mitteln durch die Mehrheit zu verändern, und zwar auf Kosten des Rechtsstaates. Hier gehe es um den Schutz der Verfassungskerne, und für diesen müssten die Verfassungsgerichte sorgen. Werde das verhindert, komme der Europäische Gerichtshof ins Spiel. "Ich glaube, dieser Weg ist eine Art Garantie dieses Modells", so Leviit. Er sorge dafür, "dass das europäische Modell überhaupt funktioniert".
Russland will vier ukrainische Regionen eingliedern
Russland will die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja am Freitagnachmittag feierlich eingliedern. Moskau würde danach ukrainische Rückeroberungsversuche der Gebiete als Angriffe auf Russland betrachten, teilte der Kreml mit.
(APA/Red)
