Van der Bellen: "Österreich wird 220 Millionen für internationale Klima-Finanzierung bereitstellen"
Am Nachmittag war zudem ein Treffen mit Klimawissenschaftern an der Columbia Business School geplant.
Österreich soll bis 2040 auf "Netto-Null-Emissionen" kommen
In einer zweiten Tranche werde laut Van der Bellen auch der Beitrag zum "Green Climate Fund" um fast 25 Prozent auf insgesamt 160 Millionen Euro erhöht werden. Dies sei absolut dringend, "da wir die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt spüren".
Laut Van der Bellen gibt der jüngste Bericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) einen "brutal ehrlichen" Ausblick: "Das 1,5°C-Ziel wird verfehlt werden, wenn wir nicht entschlossener handeln."
"Wir können uns aber nicht aus der Klimakrise herauskaufen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Emissionen im eigenen Land senken", so der Bundespräsident. Daher würden in Österreich zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um bis in das Jahr 2040 "Netto-Null-Emissionen" zu erreichen. Etwa die Dekarbonisierung der Stromproduktion oder die Einrichtung eines Sonderfonds für Arbeitsplätze im Umwelt- und Klimasektor. Als Mitglied der Europäischen Union bekenne sich Österreich "voll zum Europäischen Green Deal". Denn: Beim nächsten Weltklimagipfel "COP28" Ende des Jahres in Dubai "können wir uns kein Scheitern leisten."
Van der Bellen sprach mit bulgarischem Amtskollegen
Am Dienstag hatte Van der Bellen laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA am Rande der UNO-Generalversammlung auch mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew gesprochen. Er habe Van der Bellen für die Unterstützung Bulgariens auf dem Weg zum Schengen-Raum gedankt, erklärte Radew BTA zufolge danach bei einem Briefing. "Um Schengen beizutreten, müssen wir die österreichische Öffentlichkeit, nicht nur die Politiker, davon überzeugen, dass Bulgarien ein verlässliches EU-Mitglied ist, das seine Grenzen gut schützt und es verdient, Teil dieses Raums zu sein", wurde Radew zitiert.
Er kündigte an, dass er Bulgariens Regierungschef Nikolaj Denkow animieren werde, bald nach Österreich zu reisen. Radew fand aber auch Worte der Kritik. Die bulgarischen Behörden würden Schlepper "aus fast allen EU-Mitgliedstaaten" aufgreifen. Diese "kommen nach Bulgarien, um Geschäfte zu machen", so Radew weiter. "Die finanziellen und operativen Zentren des illegalen Menschenhandels liegen jedoch nicht in Bulgarien, sondern in Deutschland, Österreich und den Niederlanden", fügte der Präsident laut BTA hinzu. "Und wenn wir nicht gegen diese Zentren vorgehen, wird die illegale Einwanderung über Bulgarien weitergehen."
Österreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Begründet wurde dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) damals.
Van der Bellen reist am Abend wieder nach Wien
Van der Bellen wird am Abend wieder nach Wien zurückreisen. Für Außenminister Alexander Schallenberg standen am Mittwochabend neben mehreren bilateralen Gesprächen eine Rede bei der Debatte des UN-Sicherheitsrats zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Unterzeichnung eines internationalen Hochseeschutzübereinkommens auf der Agenda. Es regelt im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen "die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt." Mit dem Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt auf Hoher See sollen unter anderen folgende wesentliche Bereiche geregelt werden: Die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, die Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für menschliche Aktivitäten oder die Bereitstellung von Technologien für Entwicklungsländer, damit sie sich an diesem Schutz beteiligen können.
Am Dienstag hatten Van der Bellen und Schallenberg in New York mit UNO-Generalsekretär António Guterres und Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva konferiert. Es wurden dabei die Hauptthemen der laufenden Generaldebatte besprochen, nämlich die Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise und zur Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Guterres bedankte sich bei Österreich auch dafür, dass Wien als Gastgeber für einen UNO-Sitz fungiere, wie es in einer Presseaussendung des Generalsekretariats hieß.
(APA/Red.)