Van der Bellen fordert Senkung der SV-Beiträge

Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen fordert eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 200 Euro pro Jahr. Dies würde vor allem eine Entlastung für die untersten Einkommensbezieher bedeuten, die keine Steuern zahlen und von einer Steuersenkung nichts profitieren könnten.

Der Regierung gibt der Grünen-Klubobmann Alexander Van der Bellen angesichts ihrer “Handlungsunfähigkeit” kein langes Leben. Nach möglichen Neuwahlen im Herbst würden die Grünen sowohl für eine Koalition mit der SPÖ als auch mit der ÖVP zur Verfügung stehen. Darauf angesprochen, ob die Grünen sich damit nicht dem Vorwurf der Beliebigkeit aussetzen, wenn sie sagen, egal mit wem ich regiere, Hauptsache wir sind in einer Koalition, sagte Van der Bellen: “Niemand ist an der Fortsetzung dieser rot-schwarzen Koalition interessiert. Und nach Wahlen werden wir uns aller Voraussicht nach nicht aussuchen können, mit wem Verhandlungen aufzunehmen sind”.

Außerdem hätten die Grünen schon 2003 gezeigt, dass man sich auch im Fall von Koalitionsgesprächen nichts aufdrücken lasse – damals scheiterten die Verhandlungen mit der ÖVP. Eine Unterstützung einer Minderheitsregierung ist für den Grünen-Chef ebenfalls keine Option.

Die auch parteiintern kritisierte Aussage über das BZÖ – der Grüne Bundessprecher hatte in einem Interview einer eventuellen Zusammenarbeit mit dem BZÖ keine dezitierte Absage erteilt – sieht Van der Bellen als “Schlamperei” an. Er sei in dem Interview “in Gedanken schon beim Untersuchungsausschuss” gewesen.

Zum koalitionären Hauptstreitpunkt Steuerreform merkte Van der Bellen an, natürlich könne man gewisse Teile vorziehen. Allerdings sei die Frage ob 2009 oder 2010 “relativ irrelevant”. Die Grünen Schwerpunkte bei einer Steuerreform seien jedenfalls “entlasten, investieren und vorsorgen”.

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