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Usbekische Führung gegen Untersuchung

Die Führung in Usbekistan geht auf die wiederholt vorgetragenen Forderungen von EU und UNO nach einer unabhängigen Untersuchung der blutigen Unruhen vor einer Woche weiterhin nicht ein.

Bei einem Telefonat zwischen Präsident Islam Karimow und UNO-Generalsekretär Kofi Annan sei kein derartiger Vorschlag diskutiert worden, meldete die staatliche usbekische Nachrichtenagentur UZA am Freitag. Die EU-Außenminister wollen die Gewaltanwendung bei der Niederschlagung der Unruhen am Montag scharf verurteilen und auf einer Untersuchung der Vorfälle bestehen.

Ferrero-Waldner kritisch

Eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bedauerte am Freitag, dass Karimow bisher keine derartige Untersuchung zugelassen hat. An eine Suspendierung des Partnerschaftsabkommens mit dem zentralasiatischen Staat oder finanzielle Sanktionen denkt die EU aber nicht.

In Kommissionskreisen hieß es, eine Isolation des Landes wäre nicht zielführend. Annan und Karimow hätten sich bei ihrem Telefongespräch darauf geeinigt, „weiterhin in engstem Kontakt zu bleiben und Informationen über die Lage in Andischan und der gesamten Region auszutauschen“, meldete UZA weiter.

Annan besorgt

Der UNO-Generalsekretär habe sich besorgt angesichts der Verluste von Menschenleben geäußert und die Bestrafung der Verantwortlichen verlangt. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen und der usbekischen Opposition starben vergangene Woche bis zu tausend Menschen, als Soldaten auf friedliche Demonstranten in Andischan und mindestens drei weiteren Städten in der Region schossen.

Die Regierung spricht von 169 Toten und behauptet, sie habe einen Aufstand von islamischen Extremisten niedergeschlagen. Die USA, die mit Usbekistan eng im Anti-Terror-Kampf verbündet sind und in dem Land einen wichtigen Militärstützpunkt unterhalten, schlugen bisher mildere Töne an. Sie forderten lediglich die Regierung in Taschkent zu einer „glaubwürdigen und transparenten“ Untersuchung auf und reduzierten ihre Aktivitäten.

USA milder

„Wir haben entschieden, sicherzustellen, dass wir mit weiteren Unternehmungen vorsichtig sind“, sagte US-General John Abizaid. Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour erneuerte am Freitag ihre Aufforderung an Karimow, eine unabhängige Untersuchung zuzulassen. Arbour hoffe, dass der Präsident davon überzeugt werden könne, dass dies im Interesse der Menschen in Usbekistan und der internationalen Gemeinschaft sei, sagte Arbours Sprecher Jose Diaz in Genf.

Der staatliche organisierte Rundgang ausländischer Diplomaten und Journalisten durch Andischan am Mittwoch sei „keine glaubwürdige Antwort auf die Ereignisse“ gewesen. Vor dem Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Taschkent demonstrierten am Freitag mehrere Menschen gegen eine angebliche Unterstützung der Organisation für die usbekische Regierung.

Demonstrationen in Taschkent

Sie reagierten auf einen Bericht der staatlichen usbekischen Zeitung „Prawda Wostoka“. Diese hatte den OSZE-Vertreter in Taschkent, Miroslav Jenca, mit den Worten zitiert, in Andischan habe es am 13. Mai keine friedlichen Demonstranten gegeben. Die Demonstranten hielten Plakate mit Sprüchen wie „Wir fühlen mit Andischan“ hoch. Jenca bestritt die ihm zugeschriebenen Äußerungen.

„Ich habe nie gesagt, das sei keine friedliche Demonstration gewesen“, sagte er zu den Demonstranten und Journalisten auf der Straße, nachdem er sich zunächst mit drei der Demonstranten im OSZE-Gebäude unterhalten hatte. Er habe vielmehr gesagt, die OSZE habe Beobachter nach Andischan geschickt, die unterschiedliche Versionen von der Regierung und von Menschenrechtsgruppen erhalten hätten. Die Ereignisse müssten unabhängig untersucht werden, forderte Jenca.

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