USA:Verhandlung über Abtreibung

Erstmals seit dem Amtsantritt des neuen Obersten Richters am US-Supreme Court verhandelt das Verfassungsgericht über das umstrittene Thema Abtreibung. Der Ausgang wird mit Spannung erwartet.

Wie das Gericht in neuer Zusammensetzung unter Führung von John Roberts entscheiden wird, ist völlig offen. Denn auch Richterin Sandra Day O’Connor, eine Befürworterin des Rechts auf Abtreibung, deren Stimme in der Vergangenheit häufig den Ausschlag gab, scheidet in Kürze aus dem Obersten Gericht aus.

Ihr mutmaßlicher Nachfolger Samuel Alito, der voraussichtlich im Jänner vom Senat bestätigt wird, gilt als Anhänger von strikteren Abtreibungsregelungen. Eine Entscheidung in dem nun anhängigen Fall wird erst nach dem Ausscheiden O’Connors erwartet. Darin geht es um ein Gesetz des US-Staats New Hampshire, dass Minderjährige vor einer Abtreibung ein Elternteil informieren müssen. Der Ausgang dieses Verfahrens gilt als Zeichen, welche Richtung das Oberste Gericht künftig einschlagen wird.

Das Gericht muss darüber entscheiden, ob die Bestimmung in New Hampshire eine „unzulässige Belastung“ für die Frau darstellt. Auch andere Staaten verfolgen den Prozess aufmerksam: 24 US-Staaten verlangen die Zustimmung, insgesamt 19 die Informierung eines Elternteils. In New Hampshire muss ein Elternteil über eine geplante Abtreibung informiert werden, wenn die Frau jünger als 18 Jahre ist. Anschließend gilt eine Wartefrist von 48 Stunden. Ein Richter kann die Frau von dieser Pflicht befreien.

„In einem Notfall muss die Frau in ein Krankenhaus gehen können, nicht zu einem Gericht“, erklärte Rechtsanwältin Jennifer Dalven von einer Organisation für Familienplanung, die die Klage gegen das Gesetz einreichte. Die Generalstaatsanwältin von New Hampshire, Kelly Ayotte, erklärte, das Gesetz biete schwangeren Minderjährigen elterliche Beratung und Unterstützung bei einer schwierigen Entscheidung.

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