USA/Serbien: Entzug der Finanzhilfe
Das sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Freitag.
Boucher betonte, dass Serbien-Montenegro keinerlei Fortschritt hinsichtlich seiner Kooperation mit dem Tribunal gemacht habe, seit US-Außenminister Colin Powell im Frühling des Vorjahres gesagt habe, er könne dem Land nicht bescheinigen, dass es entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen habe.
Angesichts der Tatsache, dass das Problem der fehlenden Zusammenarbeit weiterhin bestehe, habe der Außenminister beschlossen, die Finanzhilfen für das Steuerjahr 2005 einzufrieren, sagte Boucher. Die Mittel könnten allerdings freigegeben werden, wenn die Behörden in Serbien-Montenegro mehr täten, um der Hauptangeklagten habhaft zu werden. Bereits im Vorjahr seien Mittel in der Höhe von 16 Millionen Dollar eingefroren worden.
Reformberater werden Serbien verlassen
Die US-Behörden seien überzeugt, dass sich der frühere bosnisch-serbische General Ratko Mladic, einer der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, in Serbien verstecke und die serbische Regierung in der Lage sei, ihn ausfindig zu machen, sagte der US-Botschafter Michael Polt am Freitag bei einer Pressekonferenz in Belgrad. Der Entzug der US-Finanzhilfe werde sich auf die konkrete Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung auswirken.
Wir werden gezwungen sein, amerikanische Berater in serbischen Ministerien abzuberufen. Es wird Auswirkungen auf die US-Unterstützung für die serbische Steuerreform geben, ferner den Beitritt Serbiens zur (Welthandelsorganisation) WTO, aber auch auf die wirtschaftlichen Reformen, die ausländische Investoren anziehen sollen, erläuterte Polt. Nach seinen Worten sind durch den Beschluss über das Einfrieren der Finanzhilfe auch die Direktflüge der serbischen Luftfahrtgesellschaft JAT in die USA, deren Aufnahme für heuer geplant war, nun in Frage gestellt.
Die Einstellung der Finanzhilfe an die Regierung soll sich auf die Bürger Serbiens allerdings nur minimal auswirken. Polt erklärte, dass die Privatwirtschaft, Klein- und Mittelbetriebe, nicht-staatliche Organisationen und Kommunalbehörden mit größerer US-Hilfe rechnen könnten.
Der Beschluss des US-Außenministers dürfte nach Angaben des Botschafters abgeändert werden, wenn es zu einer entsprechenden Zusammenarbeit der serbischen Behörden mit dem UNO-Tribunal komme. Powells Entscheidung bezieht sich nicht auf Montenegro oder das Kosovo, die ebenfalls zum Staatenbund Serbien-Montenegro gehören.
Entzug der US-Finanzhilfe nicht unerwartet
Das Einfrieren der US-Finanzhilfe an Serbien kommt nach Ansicht des serbisch-montenegrinischen Außenministers Vuk Draskovic nicht unerwartet. Dieser Schritt sei auch ein Ergebnis der Tatsache, dass die in Belgrad vereinbarte Politik nicht umgesetzt worden sei, sagte Draskovic. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor entschieden, die Finanzhilfe des Kongresses an die serbische Regierung in der Höhe von zehn Millionen Dollar (7,64 Mio. Euro) einzufrieren. Die US-Behörden hatten die Entscheidung mit mangelnder Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag begründet.
Es ist unzulässig, dass von unseren Parlamenten und den Regierungen (des Staatenbundes Serbien-Montenegro) eine volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal als vorrangige nationale und staatliche Aufgabe festgelegt wird und dass diese Politik dann durch den Schutz von Haager Angeklagten behindert wird. Diejenigen, die die vereinbarte Politik nicht einhalten, bezeichnen sich selbst als Patrioten, während andere, die sie umsetzen, als Verräter abgetan werden, wurde Draskovic von dem Belgrader Sender B-92 zitiert.
Die US-Behörden seien überzeugt, dass sich der frühere bosnisch-serbische General Ratko Mladic, einer der meist gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, in Serbien verstecke und die serbische Regierung in der Lage sei, ihn ausfindig zu machen, hatte der Belgrader US-Botschafter Michael Polt am Freitag bei einer Pressekonferenz gesagt. Der Entzug der US-Finanzhilfe werde sich auf die konkrete Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung auswirken.
Finanzhilfen-Entzug demokratischen Prozessen kaum förderlich
Die Entscheidung der US-Behörden, für die serbische Regierung vorgesehene Finanzhilfen einzufrieren, sei ein Schritt, der kaum zur Förderung der demokratischen Prozesse und zur Fortsetzung von Wirtschaftsreformen in Serbien beitragen werde. Dies teilte die serbische Regierung am Freitag mit. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor entschieden, Mittel in der Höhe von zehn Millionen Dollar (7,64 Mio. Euro) einzufrieren. Diese Vorgehensweise war mit mangelnder Zusammenarbeit Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag begründet worden.
Der serbischen Regierung seien ihre Verpflichtungen den eigenen Bürgern und der Staatengemeinschaft gegenüber bewusst. Sie habe ihre Erfüllung allerdings nie an die ausländische Finanzhilfe gebunden, heißt es in der Aussendung. Auch werde die Regierung alles unternehmen, um die Frage der Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal im besten Interesse Serbiens vollkommen zu lösen.
