USA/EU: Informationsaustausch gegen Terrorismus

Der niederländische Justizminister Piet Hein Donner als Vertreter der EU-Präsidentschaft, US-Sicherheits-Minister Tom Ridge und Antonio Vittorino von der Europäischen Kommission verabredeten zugleich jährliche Treffen zwischen den für Sicherheitsfragen verantwortlichen Repräsentanten der EU und der US-Regierung.

„Informationsaustausch steht im Mittelpunkt, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht“, betonte Ridge vor Journalisten. Zugleich müssten die bürgerlichen Grundrechte und die Privatsphäre unbescholtener Bürger geschützt werden. Diese Prinzipien sind nach Darstellung der Konferenzteilnehmer etwa beim Austausch von Personen bezogenen Angaben über gestohlene oder verlorene Pässe von Bedeutung.

EU-Kommissar Vittorino versicherte nach den Beratungen in Den Haag: „Die EU und die USA verfolgen dasselbe Ziel, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht“. Deshalb hätten beide Partner die ständige Überwachung aller bereits vereinbarten Maßnahmen zum Schutz sensitiver Daten in ihren Bereichen festgelegt.

Vittorino begrüßte, dass die USA nach einem Beschluss des Parlaments den Termin um ein Jahr verschoben hat, zu dem Ausweise bei der Einreise in die USA biometrische Angaben enthalten müssen. Die EU werde von Ende 2005 an solche Pässe einführen, in denen Angaben über die Augeniris oder Fingerabdrücke enthalten sind. „Wir in der EU müssen uns beeilen, denn wir haben dieselben Interessen wie die USA“, meinte dazu Minister Donner.