USA wollen sich auf Machtwandel in Burma vorbereiten

Es müsse Verhandlungen über einen Übergang geben. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben den anderen zwölf Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates einen geänderten Entwurf für eine Erklärung zur Niederschlagung der prodemokratischen Proteste in dem südostasiatischen Land vorgelegt.

Der Text ist bedeutend zurückhaltender als die erste Version, die keine Chance hatte, die Zustimmung der Vetomacht China zu erhalten. In der neuen Fassung heißt es , der Rat „missbilligt eindringlich“ die Unterdrückung der Demonstrationen. Ursprünglich sollte der Begriff „verurteilt“ verwendet werden. Auch die aktuelle Version verlangt die Freilassung politischer Gefangener und einen Dialog mit der Opposition. Experten der 15 Sicherheitsratsmitglieder wollten am Mittwoch über den Entwurf verhandeln.

Am Montag hatte die burmesische Militärjunta einen Beauftragten für eventuelle Gespräche mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ernannt. Deren Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat die von der Junta gestellten Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen abgelehnt. Vorbedingungen seien mit einem „aufrichtigen Dialog“ nicht vereinbar, erklärte die Liga am Dienstag. Juntachef Than Shwe hatte von der Friedensnobelpreisträgerin eine ausdrückliche Erklärung verlangt, dass sie ihren „Konfrontations“- und „Zerstörungs“-Kurs beende. Diese Bedingung des Regimes sei nicht erfüllbar, weil sie einer Selbstbezichtigung und einem Schuldeingeständnis gleichkäme, erklärte die NLD. Sie betonte, dass sie nie zur Konfrontation aufgerufen habe. Gleichzeitig begrüßte sie die Entscheidung der Machthaber, den stellvertretenden Arbeitsminister Aung Kyi als Kontaktmann einzusetzen.