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USA wollen Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA wollen noch an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Nordkorea wegen seines Atomwaffentests durchsetzen. Dem Rat lag am Donnerstag ein überarbeiteter Resolutionsentwurf vor.

Er war nach Angaben aus diplomatischen Kreisen abgeschwächt worden, um den Bedenken Chinas und Russlands Rechnung zu tragen. Nordkorea drohte unterdessen auch Japan mit „harten Gegenmaßnahmen“, falls das Nachbarland seine Sanktionen gegen Pjöngjang verschärft.

„Das sind keine leeren Worte“, sagte der Delegierte für die Normalisierungsgespräche mit Japan, Song Il Ho, der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag in Pjöngjang. Am Mittwoch hatte Nordkorea mit „physischen Gegenmaßnahmen“ gedroht, falls die USA den Druck auf das Regime in Pjöngjang erhöhen. Nordkorea würde dies als „Kriegserklärung“ auffassen. Japan hatte am selben Tag weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Nachbarland beschlossen.

Auch Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun und der chinesische Präsident Hu Jintao wollen an diesem Freitag in Peking über den sich zuspitzenden Konflikt beraten, teilte das Präsidialamt in Seoul mit. China und Südkorea hatten den mutmaßlichen Test zwar scharf verurteilt, sind jedoch gegen militärische Sanktionen. Besonders Peking liegt daran, dass Sanktionen des Sicherheitsrates nicht zu hart ausfallen und möglicherweise zu einem Zusammenbruch des Nachbarlandes führen. Neu an dem US-Resolutionsentwurf ist den Angaben zufolge der Vorschlag eines Reiseverbots für alle nordkoreanischen Politiker und Experten, die mit dem Atomwaffenprogramm zu tun haben.

Unterdessen wurden erneut Zweifel an dem Test laut. Südkorea hat seit dem am Montag von Nordkorea gemeldeten Atomversuch „keinen ungewöhnlichen Anstieg der Radioaktivität festgestellt“. Unter diesen Umständen könne die Richtigkeit der nordkoreanischen Angaben über den Erfolg einer unterirdischen Testexplosion bislang nicht bestätigt werden, teilte das Wissenschaftsministerium mit. Es sei allerdings möglich, dass wegen der Windverhältnisse keine radioaktiven Substanzen in der Luft entdeckt werden konnten. Die Analyse von Regen- und Grundwasserproben liege noch nicht vor.

Aus dem Umfeld der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien verlautete, nach den in Wien und anderswo registrierten seismischen Erschütterungen scheine klar, dass der angebliche Atomtest, wenn es ihn überhaupt gegeben habe, zumindest schief gegangen sei. Experten gingen davon aus, dass Nordkorea mit nicht genügend angereichertem Plutonium gearbeitet hat, so dass keine Kettenreaktion zu Stande kam. Das Ergebnis sei dann eher ein „Pfffft“ statt eines „Bumms“. Auch Frankreich und Japan hatten Zweifel geäußert. Bisher hat nur Moskau erklärt, russische Kontrollsysteme hätten den Atomtest registriert.

UN-Generalsekretär Kofi Annan drängte die US-Regierung, auf Pjöngjangs Wunsch nach bilateralen Gesprächen einzugehen. „Ich war immer der Meinung, dass wir mit jenen Parteien sprechen müssen, deren Haltung wir ändern wollen“, sagte Annan am Mittwochabend. Die USA fordern dagegen, dass Nordkorea zu den unterbrochenen Sechs-Parteien- Gesprächen zu seinem Atomprogramm zurückkehren soll. Daran nehmen außer Nord- und Südkorea die USA, China, Russland und Japan teil.

Der außenpolitische Berater der chinesischen Regierung Yan Xuetong äußerte sich sehr besorgt über die Folgen des mutmaßlichen Atomtests. „Mit dem Atomtest haben sich die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen abgekühlt“, sagte Xuetong dem ZDF-„auslandsjournal“ (Donnerstag). „Das Verhältnis ist angespannt, wenn nicht gar feindselig.“ Yan Xuetong, der außerdem Direktor des Instituts für internationale Beziehungen der Qinghua-Universität in Peking ist, sieht Chinas Interessen durch den Konflikt gefährdet. „Wenn Nordkorea durchdreht und etwa Seoul beschießt, versinkt die gesamte koreanische Halbinsel im Chaos. Und Chaos in Korea, ganz gleich welcher Art, verheißt für China nichts Gutes.“

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