USA wollen NSA-Spionageumfang weiter geheim halten

Große US-Technologiekonzerne wie Google und Microsoft stoßen auf Widerstand der US-Regierung bei ihren Forderungen, den Umfang der Spionageabfragen durch den Geheimdienst NSA öffentlich machen zu dürfen. Vertreter des Justizministeriums forderten das zuständige Geheimgericht auf, einen Antrag der Firmen auf mehr Transparenz abzuweisen.


Die Veröffentlichung derartiger Daten durch die einzelnen Unternehmen würde “der nationalen Sicherheit schweren Schaden zufügen”, heißt es in der Eingabe, die in dieser Woche – zum Teil geschwärzt – vom Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court in Washington veröffentlicht wurde. Mehrere US-Technologiefirmen – darunter auch Yahoo, Facebook und LinkedIn – fordern von dem Geheimgericht, dass sie die Zahl und Art der Anfragen durch die Geheimdienste ausweisen dürfen. Das ist bisher verboten.

Die Firmen fürchten nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA-Spionage, dass sie Nutzer verlieren. Die Firmen hatten sich zunächst öffentlich an US-Justizminister Eric Holder gewandt. Als sie damit nicht weiterkamen, gingen sie den Rechtsweg.

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