USA will bei Irak-Krieg Bevölkerung verschonen
„Natürlich will niemand den Menschen dieses Landes etwas antun“, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am späten Sonntagabend in Warschau. Dem UN-Sicherheitsrat soll nach britischen Angaben bereits in den nächsten Tagen der Entwurf für eine neue Irak-Resolution vorgelegt werden.
Die Bevölkerung im Irak sei die Geisel ihrer Regierung sagte Rumsfeld, der ab Dienstag am informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der polnischen Hauptstadt teilnehmen wollte. Er werde seine Kollegen über den Stand der Irak-Diskussion informieren, aber nicht um Unterstützung der NATO-Partner werben. Eine einstimmige Zustimmung zur US-Position durch die 19 NATO-Staaten könne nicht erwartet werden, sagte Rumsfeld. Nur London hatte seine volle Unterstützung zugesichert.
US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte der britischen Tageszeitung „Financial Times“ vom Montag, Washington werde „alle notwendigen“ Kräfte für den Sieg über die irakische Führung aufbringen und sich anschließend „vollauf“ dem Wiederaufbau des Landes widmen. Die internationale Gemeinschaft dürfe den irakischen Staatschef nicht „erneut entkommen lassen“. Washington wünsche sich die Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat, werde aber keine halbherzigen Maßnahmen akzeptieren. Wenn das Gremium sich nicht zu einem „entschlossenen“ Vorgehen entscheide, werde Washington diese Angelegenheit selbst in die Hand nehmen.
Die Vorlage eines Entwurfs für die Irak-Resolution ist nach Angaben eines britischen Regierungssprechers „eine Frage von Tagen“. Ein Außenamtssprecher in London sagte lediglich, er wolle nicht über einen Zeitpunkt spekulieren. Die Diskussionen in New York dauerten noch an, und Großbritannien spiele dabei seine Rolle. UN-Diplomaten hatten zuvor erklärt, die USA wollten ihren Resolutionsentwurf vermutlich am Dienstag oder Mittwoch vorlegen. Sie hofften, dass die Resolution noch vor Monatsende verabschiedet werden könne.
Der britische Premierminister Tony Blair wollte seinem Kabinett am Montagnachmittag das angekündigtes Dossier mit Beweisen über irakische Massenvernichtungswaffen vorlegen. Am Dienstag sollte das Dossier veröffentlicht werden; anschließend sollte das britische Parlament über die Irak-Krise debattieren. Blair sieht sich auch in den eigenen Reihen immer stärker mit Kritikern für seinen vorbehaltlose Solidarität mit den US-Militärplänen konfrontiert. Großbritannien und die USA hoffen auf eine breitere internationale Unterstützung ihres harten Kurses gegenüber dem Irak.
UN-Chefinspekteur Hans Blix hat die Vertreter des Irak für den 30. September und den 1. Oktober zu Gesprächen in Wien über eine Rückkehr der UN-Mission UNMOVIC eingeladen. Er habe diese Daten dem irakischen UN-Botschafter schriftlich mitgeteilt, sagte eine UNO-Sprecherin in Wien. Blix werde die Gespräche mit dem Chef der Internationalen Atomernergie-Organisation (IAEO), Mohamed El Baradei, leiten. Es werde um praktische Fragen wie Visa für die Inspektoren, Landerechte und die Ausrüstung der UN-Mitarbeiter gehen. Blix hatte vergangene Woche bereits Vorgespräche mit irakischen Vertretern geführt. Die Inspektionen sollen voraussichtlich Mitte Oktober beginnen.
Die irakische Presse forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, eine neue UN-Resolution über die Einhaltung der Verpflichtungen abzulehnen. Es gebe keinen Bedarf oder eine Rechtfertigung für eine Resolution, schrieb die der Regierungspartei Baath nahe stehende Zeitung „Ath-Thaura“. Die Mehrheit der Staaten wisse, dass eine neue Resolution die Rückkehr der Waffeninspektoren und die Gespräche zwischen Irak und der UNO gefährde.
