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USA: Wiederaufbau ohne Kriegsgegner

Die US-Regierung schließt Unternehmen aus Staaten, die sich gegen den Irak-Krieg gewandt haben, für Wiederaufbauprojekte im Wert von 18,6 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro) aus.

Das teilte das Pentagon in einer am Dienstag auf seiner Internetseite veröffentlichten Erklärung mit. Die US-Streitkräfte im Irak räumten unterdessen ein, Grund für die Notlandung eines amerikanischen Militärhubschraubers am Dienstag sei vermutlich ein Angriff gewesen.

In der Pentagon-Weisung hieß es, um die insgesamt 26 Aufträge dürften sich nur Unternehmen aus dem Irak, den USA, den Staaten der Kriegskoalition sowie anderen Ländern bewerben, die Truppen in den Irak entsandten. Damit sind unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada ausgeschlossen. Der kanadische Vizepremier John Manley bezeichnete die Erklärung als „ziemlich schockierend”. Falls die USA bei ihrer Haltung blieben, würde es für Kanada schwierig werden, den Wiederaufbau im Irak künftig noch finanziell zu unterstützen, sagte Manley. „Kanadier auszuschließen, nur weil sie Kanadier sind, wäre inakzeptabel, wenn sie Hilfen kanadischer Steuerzahler für den Wiederaufbau des Irak akzeptieren”, erklärte Manley. Nach Angaben der Regierung in Ottawa stellte Kanada bisher mehr als 190 Millionen Dollar für den Irak zur Verfügung.

In der Anweisung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz hieß es, die Beschränkungen seien „notwendig zum Schutz der grundlegenden Sicherheitsinteressen der USA”. Sie sollten andere Staaten ermutigen, sich der Koalition in Irak anzuschließen. Die 26 Aufträge betreffen den Wiederaufbau sowie die Ausbildung und Ausrüstung der künftigen irakischen Streitkräfte. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die Einschränkung beziehe sich nur auf die Hauptverträge. Als Subunternehmer könnten sich hingegen alle Staaten bewerben.

Ein Militärsprecher in Bagdad erklärte am Mittwoch, der Hubschrauber vom Typ OH-58 Kiowa sei offenbar in der Nähe der Stadt Falluja beschossen und zu einer Notlandung gezwungen worden. Am Dienstag hatten die Streitkräfte zunächst keine Angaben über die Ursache der Notlandung gemacht. Die Maschine konnte sicher auf einem Feld bei Falluja landen, die beiden Insassen blieben unverletzt. Es war bereits der fünfte Abschuss eines US-Hubschraubers innerhalb von gut fünf Wochen.

Der von den USA eingesetzte irakische „Regierungsrat” hat die Ausweisung aller Milizionäre und Parteifunktionäre der iranische Oppositionsbewegung der Volks-Mujaheddin verfügt. Wie der arabische Fernsehsender „Al Jazeera” am Mittwoch berichtete, will die Gruppe, die vom Irak aus gegen das iranische Regime gekämpft hatte, diese Entscheidung nicht anerkennen. Die US-Regierung hatte der iranischen Führung angeboten, die Aktivitäten der Volks-Mujaheddin noch stärker als bisher zu unterbinden. Am 15. April hatten die US-Truppen im Irak mit der von Massud Rajavi geleiteten Exilorganisation ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Der jordanische König Abdullah II. hat nach Informationen der arabischen Zeitung „Al Hayat” bei seinem jüngsten Besuch in Washington grünes Licht erhalten, um mit der iranischen Führung über die Auslieferung von 70 im Iran inhaftierten mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen zu verhandeln.

APA/AP/AFP/dpa) – Die US-Regierung schließt Unternehmen aus Staaten, die sich gegen den Irak-Krieg gewandt haben, vom Wettbewerb für Wiederaufbauprojekte im Wert von 18,6 Milliarden Dollar (15,2 Milliarden Euro) aus. Das teilte das Pentagon in einer am Dienstag auf seiner Internetseite veröffentlichten Erklärung mit. Die US-Streitkräfte im Irak räumten unterdessen ein, Grund für die Notlandung eines amerikanischen Militärhubschraubers am Dienstag sei vermutlich ein Angriff gewesen.

In der Pentagon-Weisung hieß es, um die insgesamt 26 Aufträge dürften sich nur Unternehmen aus dem Irak, den USA, den Staaten der Kriegskoalition sowie anderen Ländern bewerben, die Truppen in den Irak entsandten. Damit sind unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada ausgeschlossen. Der kanadische Vizepremier John Manley bezeichnete die Erklärung als „ziemlich schockierend”. Falls die USA bei ihrer Haltung blieben, würde es für Kanada schwierig werden, den Wiederaufbau im Irak künftig noch finanziell zu unterstützen, sagte Manley. „Kanadier auszuschließen, nur weil sie Kanadier sind, wäre inakzeptabel, wenn sie Hilfen kanadischer Steuerzahler für den Wiederaufbau des Irak akzeptieren”, erklärte Manley. Nach Angaben der Regierung in Ottawa stellte Kanada bisher mehr als 190 Millionen Dollar für den Irak zur Verfügung.

In der Anweisung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz hieß es, die Beschränkungen seien „notwendig zum Schutz der grundlegenden Sicherheitsinteressen der USA”. Sie sollten andere Staaten ermutigen, sich der Koalition in Irak anzuschließen. Die 26 Aufträge betreffen den Wiederaufbau sowie die Ausbildung und Ausrüstung der künftigen irakischen Streitkräfte. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, die Einschränkung beziehe sich nur auf die Hauptverträge. Als Subunternehmer könnten sich hingegen alle Staaten bewerben.

Ein Militärsprecher in Bagdad erklärte am Mittwoch, der Hubschrauber vom Typ OH-58 Kiowa sei offenbar in der Nähe der Stadt Falluja beschossen und zu einer Notlandung gezwungen worden. Am Dienstag hatten die Streitkräfte zunächst keine Angaben über die Ursache der Notlandung gemacht. Die Maschine konnte sicher auf einem Feld bei Falluja landen, die beiden Insassen blieben unverletzt. Es war bereits der fünfte Abschuss eines US-Hubschraubers innerhalb von gut fünf Wochen.

Der von den USA eingesetzte irakische „Regierungsrat” hat die Ausweisung aller Milizionäre und Parteifunktionäre der iranische Oppositionsbewegung der Volks-Mujaheddin verfügt. Wie der arabische Fernsehsender „Al Jazeera” am Mittwoch berichtete, will die Gruppe, die vom Irak aus gegen das iranische Regime gekämpft hatte, diese Entscheidung nicht anerkennen. Die US-Regierung hatte der iranischen Führung angeboten, die Aktivitäten der Volks-Mujaheddin noch stärker als bisher zu unterbinden. Am 15. April hatten die US-Truppen im Irak mit der von Massud Rajavi geleiteten Exilorganisation ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Der jordanische König Abdullah II. hat nach Informationen der arabischen Zeitung „Al Hayat” bei seinem jüngsten Besuch in Washington grünes Licht erhalten, um mit der iranischen Führung über die Auslieferung von 70 im Iran inhaftierten mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen zu verhandeln.

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