USA warnen vor finanzieller Aushöhlung der NATO

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat eindringlich vor einer finanziellen Aushöhlung der NATO gewarnt. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel kündigte er "dramatische Einschnitte" im US-Verteidigunghaushalt an und forderte die europäischen Verbündeten auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Andernfalls könnten künftig Operationen wie in Afghanistan oder Libyen kaum noch bewältigt werden.

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, dass die NATO sich mit stagnierenden oder sinkenden Verteidigungsetats abfinden und ihre Kräfte besser bündeln müsse.

Panetta nahm zum ersten Mal an einem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel tei. Er knüpfte dabei an die Mahnungen an, die sein Vorgänger Robert Gates bereits im Juni an die europäischen Bündnispartner gerichtet hatte. Die Einschnitte im US-Verteidigungshaushalt für die nächsten zehn Jahre bezifferte er auf mindestens 450 Milliarden US-Dollar (338 Milliarden Euro). Das werde erhebliche Auswirkungen auf die NATO-Fähigkeiten haben.

Panetta verwies darauf, dass die Verteidigungsausgaben in Europa im vergangenen Jahrzehnt um fast zwei Prozent jährlich zurückgegangen seien. “Das hat dazu geführt, das dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen aufgeschoben worden sind”, sagte er.

De Maiziere (CDU) hielt Panetta entgegen: “Es wird nicht so gehen, dass wir das, was die Amerikaner für unsere Sicherheit nicht mehr leisten können, kompensieren”, sagte er. Stattdessen müsse man sich “gemeinsam auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist”. Es müsse genau überlegt werden, welche Fähigkeiten zusammengelegt werden könnten. “Die Kunst besteht darin, … kleiner aber effektiver zu werden.”

Deutschland wurde nicht erwähnt

Die NATO-Verteidigungsminister wollen bei ihrem Treffen auch über den Libyen-Einsatz beraten. Panetta würdigte, dass Großbritannien, Frankreich und Italien in Libyen einen großen Teil der Verantwortung übernommen haben. Er lobte auch die Beiträge von Dänemark, Norwegen, Belgien, Rumänien und Bulgarien. Deutschland, das sich nicht an dem Einsatz beteiligen wollte, erwähnte der US-Minister in seiner kompletten Rede nicht einmal.

Der US-Verteidigungsminister versprach den Bündnispartnern in Afghanistan, sie trotz der geplanten Reduzierung des mehr als 100 000 Soldaten starken US-Kontingents um ein Drittel bis zum Herbst 2012 nicht im Stich zu lassen. Es würden keine Truppenteile abgezogen, die den Einsatz der Alliierten beeinträchtigen könnten. Die Bundeswehr ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet im Norden des Landes vor allem auf die rund 50 amerikanischen Hubschrauber angewiesen, die unter anderem für die Rettung verletzter Soldaten benötigt werden.

APA

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