AA

USA warnen Assad vor "ernsten Konsequenzen" bei weiterer Gewalt

Washington unterstützt Opposition mit Kommunikationsgeräten.
Washington unterstützt Opposition mit Kommunikationsgeräten. ©EPA
US-Außenministerin Hillary Clinton hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt, sollte die Gewalt gegen die aufständische Opposition trotz anderslautender Beteuerungen anhalten.
"Freunde Syriens" in Istanbul
Annan für Umsetzung seines Plans

Nach Angaben von Clinton unterstützen die USA die Protestbewegung bereits mit Kommunikationsgeräten. “Wir beraten jetzt mit unseren Partner, wie wir diese Hilfe am besten ausweiten können”, fügte sie in Istanbul beim zweiten Treffen der Syrien-Kontaktgruppe aus Befürwortern eines Regimewechsels in Damaskus hinzu.

Liste der gebrochenen Versprechen wird länger

Zugleich warf die US-Außenministerin Assad vor, sich trotz anderslautender Aussagen nicht an den Friedensplan des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, zu halten. “Fast eine Woche ist verstrichen und wir müssen zu dem Schluss kommen, dass das Regime seine Liste der gebrochenen Versprechen immer länger werden lässt.”

Clinton kündigte daher an, dass die USA ihre Gangart verschärfen würden. “Unsere Botschaft muss deutlich sein für jene, die die Befehle geben, und jene, die sie ausführen: Hört damit auf, eure Mitbürger zu töten, oder ihr werdet ernste Konsequenzen erleben”, sagte Clinton auf der Konferenz laut Redemanuskript. “Eure Landsleute werden es nicht vergessen – und die internationale Gemeinschaft wird es auch nicht.”

Annans Sechs-Punkte-Plan

Der Sechs-Punkte-Plan Annas sieht einen Abzug von Soldaten und schwerem Geschütz aus Wohngebieten sowie freien Zugang für internationale Hilfskräfte und Journalisten in umkämpften Gebiete vor. Weitere Punkte sind die Freilassung politischer Gefangener und die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition. Die syrische Führung hatte den Annan-Plan diese Woche laut Assad “trotz einiger Vorbehalte” akzeptiert. Assad ließ allerdings wissen, er wolle ihn nur dann umsetzen, wenn die Aufständischen entwaffnet werden. Die Opposition hatte erklärt, sie glaube nicht an die leeren Versprechungen des Regimes. Außerdem lehne sie einen Dialog mit Assad ab.

Die US-Regierung hat bisher erklärte, sie sei gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien. Seit längerem wird über Waffenlieferungen an die syrische Opposition aus Saudi-Arabien und Golf-Staaten spekuliert.

APA

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • USA warnen Assad vor "ernsten Konsequenzen" bei weiterer Gewalt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen