Donald Trump, designierter US-Präsident, torpediert kurz vor Ablauf der Frist einen bereits ausgehandelten Haushalts-Kompromiss im Kongress. Unterstützt wird er dabei von Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt und einem seiner Top-Berater. Gemeinsam fordern sie die Republikaner auf, den Kompromiss zu blockieren, was die Gefahr eines Regierungsstillstands erheblich erhöht.
Risiken eines Shutdowns
Sollte Präsident Joe Biden das Gesetzespaket bis Freitag nicht unterzeichnen können, droht ein sogenannter „Shutdown“. Ab Samstag könnten staatliche Institutionen teilweise geschlossen werden, und zahlreiche Staatsbedienstete müssten ohne Bezahlung auskommen. Der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte ereignete sich unter Trump während seiner ersten Amtszeit, als über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillstanden – damals wegen seiner Forderung nach einer Mauer an der mexikanischen Grenze.
Trump und Musk machen Druck
Mit scharfen Worten wenden sich Trump und Musk direkt an ihre Parteikollegen. Trump warnte davor, dass Republikaner, die für das Gesetzespaket stimmen, politische Konsequenzen tragen müssten: „Jeder, der so dumm wäre, dafür zu stimmen, wird in den Vorwahlen herausgefordert.“ Musk schlug auf seiner Plattform X in dieselbe Kerbe und forderte die Abgeordneten auf, dem „unverschämten Ausgabengesetz“ die Zustimmung zu verweigern.
Weißes Haus mahnt zur Einhaltung von Absprachen
Das Weiße Haus unter Präsident Biden reagierte mit deutlicher Kritik. „Ein Deal ist ein Deal“, erklärte Sprecherin Karine Jean-Pierre und betonte die Bedeutung der Parteigrenzen überschreitenden Vereinbarung. Wer diese infrage stelle, schade sowohl den Bürgern als auch der Stabilität des Landes.
Blick zurück: Shutdowns unter Trump
Das Drama um den Haushalt ruft Erinnerungen an die Turbulenzen der Trump-Präsidentschaft wach. Der längste Regierungsstillstand 2018/2019 führte zu massiven Einschränkungen, weil eine Einigung über die Finanzierung einer Grenzmauer scheiterte. Nun scheint Trump erneut bereit zu sein, den Stillstand als politisches Druckmittel einzusetzen.
(VOL.AT)